Monatsarchiv: Februar 2014

Kleiner Fehler – Fatale Folgen!

Falsche Zustellung – Keine Anerkennung eines ausländischen Urteiles in Russland

Entscheidung des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands vom 28.01.2014 А40-88300/2011

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat eine irische Firma, eine Ltd, eine russische Firma, eine AG, wegen einer Geldforderung vor einem zuständigen Gericht in England verklagt. Die Klägerin hat die Klage auf ihren Wunsch – anscheinend ist dies so in England möglich – der Beklagten selbst per Post in Russland zugestellt. Die Beklagte hat sich jedoch auf die Klage nicht eingelassen und wurde zu einer Geldzahlung von mehr als 2 Millionen Euro, verurteilt.    

Die Klägerin hat vor dem zuständigen Gericht in Russland die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteiles beantragt. Der Antrag wurde auf Rüge der Antragsgegnerin (ehemalige Beklagte) abgelehnt aus dem Grund, dass die Klage nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. 

Die Beschwerde der Antragstellerin bei der Revisionsinstanz (dies ist die erste Beschwerdeinstanz bei der Anerkennung von ausländischen Urteilen) hatte Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Gericht der ersten Instanz zurückverwiesen. Das Gericht der ersten Instanz hat diesmal zugunsten der Antragstellerin entschieden und somit das ausländische Urteil anerkannt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hatte keinen Erfolg. 

Das Bundesgericht hat im Aufsichtsverfahren zugunsten der Antragsgegnerin entschieden und den Antrag auf die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteiles endgültig abgelehnt.

Der Fall wurde somit über zwei Jahren durch die Instanzgerichte gezogen. Die Antragsgegnerin hat inzwischen begonnen, ihr Vermögen verkaufen, so die Verteidigung der Antragstellerin.    

Begründungen:

Die erste Instanz hatte die Auffassung, dass die Zustellung der Klage nicht ordnungsgemäß erfolgte. Deshalb steht das Urteil im Widerspruch zur russischen Rechtsordnung (ordre public) und kann nicht anerkannt werden. Begründet hat es das Gericht damit, dass die Klageschrift nach dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil – oder Handelssachen vom 15.11.1965 in Russland über das Justizministerium zuzustellen ist. Die bestrittene aber bewiesene Zustellung per Post reicht somit nicht aus. Aufgrund dessen sah sich die Beklagte nicht gehalten, sich gegen die Klage zu verteidigen.

Die Revisionsinstanz – und danach auch alle nachfolgenden Gerichte bis zum Bundeswirtschaftsgericht – hatte allerdings entschieden, dass die Zustellung per Post, also die tatsächliche Kenntnisnahme der zugestellten Klage ausreicht. Das Gericht hatte keine Grenzen zwischen der tatsächlichen Zustellung und der offiziellen Zustellung gezogen. Die Beklagte hatte die Klage zur Kenntnis genommen und dies reicht aus, wenn das Gericht davon überzeugt ist. Die Regeln des Übereinkommens hatte es als bloße Formalität angesehen.    

Das Bundeswirtschaftsgericht hat diese Auffassung zurückgewiesen und ausgeführt, dass Russland als Mitgliedstaat des Übereinkommens an seine Regelungen gebunden ist. Die Zustellung per Post ist zwar nach Art. 10 des Übereinkommens möglich (sog. vereinfachte Zustellung). Jedoch ist diese Regelung nicht anwendbar, da Russland dagegen „Widerspruch“ erhoben hat. Dieser lautet: Zustellung von Schriftstücken durch die in Artikel 10 der Konvention aufgeführten Verfahren in der Russischen Föderation nicht zugelassen.

Dieser Vorbehalt wurde von der Antragstellerin nicht beachtet. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die vereinfachte Zustellung keine Anwendung findet, könne nicht als absurd betrachtet werden, wie die Verteidigung der Antragstellerin behauptete.

26232777 

Aleksej Dorochov

Advokat

http://www.advokat-dorochov.de

 

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Алексей Дорохов, российский адвокат в Германии

26232777

Родился в 1973 году в г. Тюмень. Адвокат, зарегистрирован в адвокатской Палате Тюменской области и в адвокатской Палате округа Верховного суда земли в г. Мюнхен/Германия. Является членом Тюменской Межрегиональной Коллегии Адвокатов.

Адвокатская канцелария ноходится в г. Ной-Ульм/Германия.

Закончил Тюменский юридический институт МВД РФ (выпуск 1997 год) и университет имени Эрнст-Моритц Арндт, юридический факультет г. Грайфсвальд/Германия (выпуск 2006 год), а также получил неполное высшее образование в университете г. Базель/Швейцария (2012-2013).

www.advokat-dorochov.de

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Verbraucherdarlehen in Russland – Rechtsprechung des russischen Bundesgerichtes (Übersicht)


Das Oberste Gericht Russlands (Bundesgericht) hat in seiner Übersicht der Rechtsprechung zu einigen umstrittenen Fragen im Verbraucherdarlehensvertrag Stellung genommen und Leitsätze ausgearbeitet (Entscheidung des Präsidiums).

Gemäß der Statistik des Bundesgerichtes wird eine Vielzahl der Verbraucherdarlehensverträge wegen ihrer „verbraucherunfreundlichen“Vertragsgestaltung von Verbrauchern und Verbraucherzentralen „angegriffen“, meist mit Erfolg. Dazu einige Leitsätze des Bundesgerichtes.

 

Vorhin ist hinzuweisen, dass es im Juli 2014 neben dem Verbraucherschutzgesetz ein neues Verbraucherkreditschutzgesetz in Kraft tritt.

 

1. Eine Klausel  im Verbraucherdarlehensvertrag, die einen Verbraucher zum Abschluss einer Lebensversicherung zu Gunsten der Bank verpflichtet, ist nur dann wirksam, wenn der Verbraucher die Versicherung freiwillig abschließt. Das Bundesgericht geht in diesem Leitsatz systematisch mit folgender Begründung vor:

Natürlichen und juristischen Personen liegt der Abschluss eines Vertrages frei (Grundsatz der Vertragsfreiheit, Art. 421 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB).

Die Erfüllung eines Vertrages kann u.a. vertraglich abgesichert werden, Art. 329 ZGB.

Eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Lebensversicherung ist verboten, Art. 935 Abs. 2 ZGB.

Nach Art. 16 Satz 2 des russischen Verbraucherschutzgesetzes darf der Unternehmer dem Verbraucher bei Erbringung einer Leistung keine Verpflichtung zur Erbringung einer anderen Leistung auferlegen. Diese gesetzliche Beschränkung der Vertragsfreiheit schützt die schwächere Partei – hier den Verbraucher (Darlehensnehmer) – und ist somit unabdingbar.  

 

Demnach sind die Parteien beim Abschluss eines Vertrages nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie frei. Der Abschluss einer Lebensversicherung vom Darlehensnehmer zu Gunsten des Darlehensgebers für die gesamte Vertragslaufzeit ist somit grundsätzlich zulässig.

 

Diese Verpflichtung ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Verbraucher eine andere Alternative zur Auswahl hat, z.B. ein Darlehen mit anderem Zinssatz. Allerdings hat das Bundesgericht betont, dass zwischen der Höhe des Zinssatzes mit einer Lebensversicherung und der Höhe des Zinssatzes ohne Lebensversicherung kein auffälliges (im russischen Recht wird das „diskriminierendes“ genannt) Missverhältnis bestehen soll.

 

Hinweis: Was unter dem diskriminierenden Missverhältnis zu verstehen ist, wurde vom Bundesgericht nicht näher erörtert. Es wurde nur erwähnt, dass die Differenz zwischen den zur Auswahl stehenden Zinssätzen „vernünftig“ sein sollte. 

      

2. Ein Darlehensvertrag ist zum Teil nichtig, wenn die Bank eine Versicherung für den Verbraucher zum Schutz des Darlehens selbst abschließt. Allerdings ist die Bank berechtigt, eine solche Versicherung im Namen des Darlehensnehmers und mit seiner Einwilligung abzuschließen.

 

Das Bundesgericht weist darauf hin, dass der Abschluss der Versicherung nicht vom Abschluss des Darlehensvertrages abhängen soll und der Verbraucher seinen Wille zum Abschluss der Versicherung ganz deutlich zu erkennen geben muss, z.B. durch eigenhändige Angaben im Vertrag wie „einverstanden“. 

 

3. DieForderung der Bank, eine Lebensversicherung bei einem bestimmten Versicherer abzuschließen, verstößt gegen dieVertragsautonomie und ist somit rechtswidrig.

 

4. Ein außerordentlicher und nicht gesetzlich geregelter Kündigungsgrund der Bank wegen einesbeabsichtigten Wohnsitzwechsels oder wegen des Verlustes der regelmäßigen Einnahmen des Verbrauchers ist in einem vorformulierten Darlehensvertrag nichtig, weil der Verbraucher keine Möglichkeit zur Veränderung des Vertragsinhaltes hatte. 

 

5. Eine Gerichtsstandvereinbarung ist im Verbraucherdarlehensvertrag grundsätzlich wirksam und für das Gericht bindend. Diese Vereinbarung im vorformulierten Vertrag kann jedoch vom Verbraucher angefochten werden, weil sie ihn unangemessen benachteiligt. Somit ist diese Vertragsklausel nur auf Rüge des Verbrauchers und nicht vom Amts wegen zu überprüfen. 

 

6. Hypothek und Bürgschaft sind voneinander unabhängige Sicherungsmittel eines Darlehens und die Nichtigkeit des Einen führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des Anderen, sofern im Vertrag nichts anders geregelt ist.

 

Grund für diese Problematik ist Art. 367 Abs. ZGB. Danach endet die Bürgschaft u.a. dann, wenn für den Bürgen ohne dessenEinverständnis Umstände eintreten, die zu unerwünschten Risiken der Bürgschaftsschuld führen.

 

Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass die Erfüllung eines Schuldverhältnisses nach Art. 329 Abs. 1 ZGB gleichzeitig mit mehreren Mittel gesichert werden kann und diese Sicherungsmittel voneinander unabhängig sind. Somit wird dem Bürgen durch die Nichtigkeit der Hypothek keine zusätzliche Belastung auferlegt, sofern im Vertrag nichts anders geregelt ist.

 

7. Bei einer Änderung der Hauptverbindlichkeit ohne Einverständnis des Bürgen endet die Bürgschaft automatisch ab dem Zeitpunkt dieser Änderung. Unter Änderung ist jede neue Belastung des Bürgen und auch Änderung des Zinssatzes zu verstehen. Ein generelles Einverständnis im Bürgschaftsvertrag ist grundsätzlich zulässig.

 

Das Bundesgericht vertrat die Auffassung, dass das Einverständnis des Bürgen im Vertrag unmissverständlich geregelt sein muss. An das Einverständnis des Bürgen sind nach Auffassung des Bundesgerichtes strenge Anforderungen zu stellen. Es muss unmissverständlich formuliert sein, so dass jegliche zweideutige Auslegung ausgeschlossen ist.

 

8. Tod eines Bürgen beendet die Bürgschaft grundsätzlich nicht.

Eine Bürgschaftsschuld des Erblassers geht auf die Erben über, wenn dies im Bürgschaftsvertrag geregelt ist. Die Bürgschaftsschuld gehört somit zu den Nachlassverbindlichkeiten.

 

Praxishinweis zum Schluss: 

Im Falle der Bürge eines Deutschen in einem Vertrag nach russischem Recht (nicht nur im Verbraucherdarlehensvertrag!) ist unbedingt ein der wichtigsten Grundsätzen im internationalen Privatrecht sog. ordre public, also offensichtliche Unvereinbarkeit mit wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätzen zu beachten. Es könnte sich ein Hindernis für Anerkennung eines ausländischen – hier russischen – Urteiles in Deutschland zur Folge haben. Z.B. Verurteilung eines Bürgen, wenn dieser durch das Zahlungsgebot in seiner Handlungsfreiheit in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird, er also zum wehrlosen Opfer der Fremdbestimmung gemacht wurde und auf Jahre hinaus auf das wirtschaftliche Existenzminimum der Pfändungsfreigrenzen verwiesen wird (BGH IPRax 99, 371; Thomas/Putzo ZPO 34. Aufl. 2013)     

 

Aleksej Dorochov

Russischer Advokat

http://www.advokat-dorochov.de

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