Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung grundsätzlich erforderlich

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Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung grundsätzlich erforderlich

Die russische Bundesfinanzbehörde (Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation) hat in ihrem Schreiben vom 16.09.2013 (Nr. OA-4-13/16590@) einige Fragen über die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens geklärt.

1.      Zum einen wurde die Notwendigkeit der Ausstellung einer Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung erläutert. Zur Begründung berief sich die russische Bundesfinanzbehörde auf das Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlichen Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961. Danach bedürfen öffentliche Urkunden eines Vertragsstaates einer Apostille der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, es sei denn ein völkerrechtliches Abkommen über die Fragen der Besteuerung (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen oder eine interministerielle Vereinbarung) schafft diese Verpflichtung ab.

Hinweis:

Gemäß der Verständigungsvereinbarung des deutschen Bundesministeriums der Finanzen und des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen Auslegung und Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen beiden Staaten vom 19.01.2006 bedürfen weder die vom zuständigen deutschen Finanzamt bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung noch die Ansässigkeitsbescheinigungen der deutschen Betriebsstättenfinanzämter einer Apostille.

2.  Ebenfalls wurde die Frage aufgeklärt, dass die völkerrechtlichen Abkommen über die Rechtshilfen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, die eine mögliche Befreiung von der Apostille enthalten, im Steuerrecht nicht gelten, weil dieses Rechtsgebiet zum Verwaltungsrecht gehört.

3.  Schließlich wurde grundlegende Frage zur Haftung beantwortet. Gemäß Art. 232 und 312 des russischen Steuergesetzes (Steuerkodex), die die Regelungen über die Doppelbesteuerung enthalten, ist Steuerschuldner selbst zur Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung verpflichtet und nicht Steuerpflichtiger (sog. Steueragent, z.B. Arbeitgeber bei der Einbehalt der Lohnsteuer). Folglich entsteht keine Haftung für Steueragenten, wenn ein Steuerpflichtiger die Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung versäumt.

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