Steuer in Russland – Rechtsprechung

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Verfahren der russischen Finanzbehörde bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Die russische Bundesfinanzbehörde hat im BMF-Schreiben vom 23.12.2013 zum Verfahren der Außenprüfung und der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Stellung genommen. 

Die Prüfer dürfen alle Unterlagen, die eine Steuerpflicht begründen und die Richtigkeit einer Steuerzahlung nachweisen, bei einer Außenprüfung vom Steuerpflichtigen anfordern. 

Soweit der Steuerpflichtige dem Prüfer das Betreten in ein Waren- oder, Verkaufslager oder in eine andere Einrichtung, die für die Gewinnerziehung benutzt wird, verweigert, ist die Finanzbehörde berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen auf Grund der vorhandenen Informationen oder auf Grund von vergleichbaren Fällen zu schätzen. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die angeforderten Unterlagen nicht innerhalb von zwei Monaten seit der Aufforderung der Finanzbehörde vorlegt.

Im Schreiben wurden den unteren Finanzbehörden auf die Berücksichtigung der gefestigten Rechtsprechung bezüglich der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hingewiesen.

Danach liegen keine Gründe für die Anfechtung einer Entscheidung der Finanzbehörde über die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor, wenn der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten erst im Gerichtsverfahren und nicht während der Außenprüfung oder im Einspruchsverfahren nachgekommen ist.

Für das Vorgehen der Finanzbehörde bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hat die Rechtsprechung bestimmte Grundsätze ausgearbeitet, die von der Finanzbehörde erfüllt werden müssen:

  • Die Finanzbehörde muss dem Steuerpflichtigen und seinem Vertreter die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen mehrmals an alle vorhandenen und auch ihr bekannten Adressen zustellen.
  • Die Finanzbehörde hat bei der Ermittlung des Sachverhaltes zu versuchen, selbst nach den angeforderten Unterlagen zu suchen und zwar durch Betreten von Räumen des Steuerpflichtigen und Durchführung des Augenscheines.
  • Die Finanzbehörde hat dem Steuerpflichtigen Möglichkeit zur Anhörung zu geben.   
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