Bürgschaft im russischem Recht – Leitentscheidung des Bundesgerichtes Russlands

Bild

Bürgschaft auf Zeit – Leitentscheidung im russischen Vertragsrecht

№ 5737/13

Das Oberste Wirtschaftsgericht Russlands (OWG) hatte sich in dieser Entscheidung mit zwei Problemen im Zusammenhang mit Art. 367 Abs. 4 Satz 2 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zu befassen.

Abs. 4 lautet: 

Die Bürgschaft endet mit dem Ablauf der im Bürgschaftsvertrag bestimmten Frist. Wenn die Frist nicht bestimmt ist, dann endet die Bürgschaft, wenn der Gläubiger nicht innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Fälligkeit des gesicherten Anspruches gegen den Bürgen eine Klage erhebt.

Fälligkeit

Das OWG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, was unter der Fälligkeit des gesicherten Anspruches (also Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner) zu verstehen ist und ab wann die Jahresfrist somit beginnt, wenn der Schuldner bei einem Darlehensvertrag (wie hier) seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einer Bank nicht nachkommt. 

Das OWG hat klargestellt, dass die Jahresfrist i.S.d. Art. 367 Abs. 4 Satz 2 ZGB ab dem Tag der Geltendmachung der nicht erfüllten Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner laufen soll. 

Hemmung der Verjährungsfrist

Ebenfalls hatte sich das OWG mit der Frage der Hemmung der Verjährungsfrist zu befassen.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin (eine Bank) den Bürgen vor einem sachlich unzuständigen Gericht, also vor einem ordentlichen Zivilgericht statt einem Wirtschaftsgericht, verklagt, und die Klagefrist war damit infolgedessen verjährt.

Nach Art. 204 Abs. 1 ZGB wird die Verjährungsfrist bei der ordentlichen Klageerhebung gehemmt.

Ob eine unzulässige (wie hier sachlich unzuständige) Klage darunter fällt, ist umstritten.

Das OWG hatte sich in seiner Entscheidung wieder auf die Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention berufen und die Hemmung der Verjährungsfrist trotz der sachlichen Unzuständigkeit des Gerichtes bejaht (verfassungs – und völkerrechtskonforme Auslegung).

Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass das Grundrecht auf eine gerichtliche Entscheidung nach der Bundesverfassung und der völkerrechtlichen Bindung Russlands nicht dadurch versagt werden darf, wenn der Rechtsschutzsuchende erstmals unwillkürlich bei einem sachlich unzuständigen Gericht klagt. 

 www.advokat-dorochov.de

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Russisches Recht - Allgemein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s