Kleiner Fehler – Fatale Folgen!

Blog von Advokat Aleksej Dorochov www.advokat-dorochov.de

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Keine Anerkennung des ausländischen Urteils in Russland wegen fehlerhafter Zustellung

 

Entscheidung des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands vom 28.01.2014 А40-88300/2011

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat eine irische Firma, eine Ltd, eine russische Firma, eine AG, wegen einer Geldforderung vor einem zuständigen Gericht in England verklagt. Die Klägerin hat die Klage auf eigenen Wunsch – offensichtlich besteht diese Möglichkeit in England – eigeninitiativper Post der Beklagten in Russland zugestellt.

Die Beklagte hat zur Verhandlung nicht erschien und wurde schließlich zur Geldzahlung, mehr als 2 Millionen Euro, verurteilt.    

Die Klägerin hat vor dem zuständigen Gericht in Russland die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils beantragt. Der Antrag wurde auf Rüge der Antragsgegnerin (ehemalige Beklagte) abgelehnt mit der Begründung, dass die Klage nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. 

Die Beschwerde der Antragstellerin bei der Revisionsinstanz (dies ist die erste Beschwerdeinstanz für die Anerkennung ausländischer Urteile) hatte Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung…

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Eingeordnet unter Russisches Recht - Allgemein

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