Monatsarchiv: April 2014

Lieber Handeln, Dulden oder Unterlassen als viel Geld zahlen!

Entscheidung des Plenums des russischen Bundeswirtschaftsgerichtes vom 4.04.2014

Verurteilung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung kann in Russland abgegolten werden.

Das Gericht hat zur Erzwingung von Handlungen, Unterlassungen und Duldungen Stellung genommen. Diese prozessuale Konstellation ist im russischen Gesetz nicht ausdrücklich geregelt und führte somit zu einer großen Kontroverse in der Rechtsprechung.

Demnach darf das Gericht auf Antrag des Klägers den Beklagten für den Fall der Nichthandlung oder Zuwiderhandlung zur Zahlung einer bestimmten Summe verurteilen. Die Höhe der Strafe steht im Ermessen des Gerichtes mit Berücksichtigung der Umständen des Einzelfalles. „[…] Aufgrund solcher Verurteilung muss dem Beklagten die Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Urteil (Handeln, Dulden oder Unterlassen) günstiger ausgehen als ihre Nichterfüllung.“

Die auferlegte Geldstrafe, die dem Kläger zugesprochen wird (nicht Ordnungsgeld!; das Gericht nennt das: „Kompensation für die Erwartung“), muss also dem Beklagten so „weh“ tun, dass er die Verpflichtung lieber erfüllen soll.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
www.advokat-dorochov.de

P.S: Einen Mitarbeiter nach Russland entsenden? Es ist eine große Herausforderung! Einen solchen Mitarbeiter finden, der wenigstens Grundkenntnisse in Russisch hat, der sich mit Behörden auskennt, der sich mit Russen zu Recht kommt! Visums -, Aufenthalts – und Versicherungsfragen klären! Arbeitserlaubnis in Russland beantragen …!

Als in Russland zugelassener Advokat vertrete ich deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen in Russland und berate sie im russischen Recht.

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Krim als Sonderwirtschaftszone

Russisches Bundesministerium für Wirtschaftsförderung arbeitet an einem Gesetzesentwurf über die Schaffung der Sonderwirtschaftszone auf der Krim.
Mit dem Gesetz wollen die Initiatoren ein freundliches Investitionsklima auf der Halbinsel Krim schaffen und somit ausländische und inländische Investoren (u.a. aus der so genannten Offshoring-Zonen, aus dem Ausland) für sich gewinnen.
Geplant ist es vor allem eine (befristete) Befreiung der Unternehmen von der Umsatzsteuer (USt). Der Steuersatz wird bei 10 % statt 20 % liegen (0 % für den Bund und 10 % für die Teilrepublik Krim oder die Stadt Sewastopol). Immobilien – und Grundstücksteuer sowie auch Kfz-Steuer werden nicht veranlagt.
Die ersten zehn Jahre nach der Niederlassung werden Unternehmen, die sich nur auf der Krim niederlassen, von der Umsatzsteuer vollständig befreit. Danach wird die Umsatzsteuer von 10 % für die nächsten 39 Jahre erhoben.
Es wird vorgeschlagen die geplanten Steuerbegünstigungen auf alle Wirtschaftszweige anzuwenden. Weder andere – und zwar russisches Bundesministerium für Finanzen – wollen nur bestimmte Wirtschaftssektoren fördern.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
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P.S:
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Maidan und Ostukraine – Demonstranten und Separatisten!

Maidan und Ostukraine – Demonstranten und Separatisten!.

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„Auf wen willst du denn schießen?“ wurden die ukrainischen Soldaten von der Bevölkerung in Slowjansk gefragt

„Auf wen willst du denn schießen?“ wurden die ukrainischen Soldaten von der Bevölkerung in Slowjansk gefragt.

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„Auf wen willst du denn schießen?“ wurden die ukrainischen Soldaten von der Bevölkerung in Slowjansk gefragt

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15. April 2014 · 17:07

Maidan und Ostukraine – Demonstranten und Separatisten!

Ostukraine, Ukraine, Russland
Die Begriffe zu Maidan in Kiew wie „Revolution“, „Aktivisten“, „Demonstranten“, „Regierungsgegner“, „politische Gegner“, „Opposition“, „Oppositionsführer“ waren wahrscheinlich für jedermann mehr als geläufig!

Oppositionsführer Klitschko in BILD vom 22.02.2014: „Das grausame Wirken dieses Diktators muss endlich beendet werden!“ und „die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“.

Jetzt ist der „Diktator“ weg und die ehemaligen Oppositionsführer, Revolutionäre, Aktivisten, Demonstranten, Regierungsgegner, die zur Macht nicht mal auf dem demokratischen Wege gekommen sind, geben den Befehl zum Einsatz der Armee mit Panzer in der Ostukraine gegen ihre eigene Bevölkerung.
Ach nein, tausend Mal Entschuldigung! Nicht gegen die eigene Bevölkerung, sondern gegen die Separatisten, Terroristen, Aufständischen, pro-russische Kämpfer, russische Diversanten.

Ironie der Zeitgeschichte! Wer ist der Diktator und wer schlachtet sein eigenes Volk ab?

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Krim, Russland und Steuer – russisches Recht

Die russische Bundesfinanzbehörde hat in ihrem Schreiben vom 4.04.2014 (№ ГД-4-3/6133@) aufgeklärt, dass die russischen Steuergesetze auf der Republik Krim und in der Bundesstadt Sewastopol gemäß Art. 15 des russischen Bundesgesetzes über den Eintritt der Republik Krim und der Bundesstadt Sewastopol in die Russische Föderation… vom 21.03.2014 (№ 6-ФКЗ) ab 01.01.2015 gelten.

Aleksej Dorochov
Advokat für russisches Recht, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm
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