Monatsarchiv: Mai 2014

Adoption in Russland

Ich berate meine Mandanten in der Sache der Adoption in Russland und begleite sie im ganzen Verfahren von A bis Z: Individuell (keine Vermittler und keine (Dritt)Vertretung), äußerst diskret und nur nach persönlicher Überzeugung, dass es Wunsch-Eltern und Wunsch-Kinder sind!

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de

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Zeitarbeitsfirmen „erscheinen“ demnächst auch in Russland – eine Plage oder ein Segen!

Aleksej Dorochov, Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei Neu-Ulm/Deutschland

Aleksej Dorochov, Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei Neu-Ulm/Deutschland

Zeitarbeitsfirmen „erscheinen“ demnächst auch in Russland – eine Plage oder ein Segen!
Nach dem föderalen Gesetz vom 5.05.2014 Nr. 116, das ab 1.01.2016 in Kraft tritt, dürfen in Russland Zeitarbeitsfirmen gegründet werden. Ab diesem Zeitpunkt können grundsätzlich nur akkreditierte Zeitarbeitsunternehmen Arbeitnehmer verleihen. Ein Verstoß dagegen führt zu einer Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 50 000 Rubel (ca. 10 000 Euro) oder 90 Tage Haft.
Das Gesetz führt u.a. ein neues Kapitel in das russische Arbeitsgesetzbuch ein, wo arbeitsrechtliche Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) geregelt sind.
Bis jetzt wurde in Russland ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht gesetzlich geregelt, jedoch aufgrund der Privatautonomie von der Rechtsprechung allgemein anerkannt.
Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Ausnahmen
Die so genannten Grundsätze Equal Pay („Gleiche Bezahlung“) und Equal Treatment („Gleiche Behandlung“) sind im Arbeitsgesetzbuch ausdrücklich verankert und enthalten keine Ausnahmen für anderweitige tarifliche Regelungen.

Fazit
Die Sachlage auf dem Arbeitsmarkt in Russland ist anders als in Deutschland und deshalb ist eine „sture“ Angleichung der entstandenen Probleme aus einem Land an ein anderes mit Vorsicht zu genießen. Das Ziel des russischen Gesetzgebers ist vor allem rücksichtslose und missbräuchliche Verleihung der eigenen Arbeitnehmer, meistens ohne ihre Zustimmung, zu unterbinden. Zum anderen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel die so genannten Schwarz-Tagelöhner von der Straße, was ebenfalls verbreitet ist, zu einem geordneten Arbeitsverhältnis zu verleiten und sie mit Arbeitsschutzrechten abzusichern.

Rechtsgrundlagen im russischen Arbeitsrecht (kurze Darstellung)
Die wichtigsten Rechtsnormen im russischen Arbeitsrecht sind praktisch in einem Gesetz, im Arbeitsgesetzbuch (Arbeitskodex) vom 30.12.2001 geregelt, das über 400 Artikel enthält. Dazu kommen Bundes – und Landesgesetze, Verordnungen der Bundes – und Landesregierungen sowie auch Richtlinien der Ministerien, die meistens Arbeitsschutzvorschriften beinhalten. Tarifverträge und andere kollektive Vereinbarungen kennt das russische Arbeitsrecht ebenfalls.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
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Gründung von Scheinfirmen in Russland wird jetzt schwieriger sein

Russisches Gesellschaftsrecht

Gesetz vom 5.05.2014 Nr.107

Nach der Änderung des Gesetzes muss jetzt eine Bevollmächtigung des Vertreters bei der Gründung der Gesellschaft oder bei der Meldung als Unternehmer notariell beurkundet werden. Der Gesetzgeber will mit dieser Novellierung Gründung von Scheinfirmen vermeiden.

Bis jetzt war eine notarielle Beurkundung der Bevollmächtigung nicht erforderlich.

Wie sagt man so schön auf Deutsch: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Kurz zu Gründung einer Gesellschaft oder Registrierung als Unternehmer in Russland: Rechtsgrundlage für Registrierung im „Handelsregister“ einer Gesellschaft (GmbH, AG…. und auch als Unternehmer) ist das Gesetz über staatliche Registrierung der juristischen Personen und des Unternehmers vom 8.08.2001.

Zuständig für die Führung des „Handelsregisters“ ist örtliche Finanzbehörde am Sitz der Gesellschaft oder des Unternehmers (örtliche und sachliche Zuständigkeit).

Das Register ist vereint, also umfasst alle mögliche Register von registrierungspflichtigen juristischen und natürlichen Personen im deutschen Verständnis.

Aleksej Dorochov

Advokat

Russisches Recht, Kanzleisitz Neu-Ulm/Deutschland

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Doktor-Urlaub in Russland

Aleksej Dorochov, russischer Advokat mit Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland www.advokat-dorochov.de

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„Doktor-Urlaub“ in Russland
Einpromovierender Arbeitnehmer in Russland hat einen Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von 3 bis 6 Monaten, so dieRegierungsverordnung Russlands Nr. 409 vom 5.05.2014 (materielles Gesetz). Die Kosten trägt der Arbeitgeber. Der Urlaub ist für die Zeit desPromotionsverfahrens vorgesehen. Der Arbeitnehmer ist allerdings verpflichten seinen Arbeitgeber ein Jahr vor dem beabsichtigtenPromotionsverfahren schriftlich in Kenntnis zu setzen.Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
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P.S:
Sie wollen mit russischen Unternehmen verhandeln und einen Vertrag abschließen? Russisches Vertragsrecht! Welche Besonderheiten sind zu beachten! Unerlässliche Bestandteile in Kauf – Werk – und Arbeitsverträge! Verträge richtig strukturieren und Formfragen berücksichtigen! Die Wahl der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit! Häufige Aspekte meiner anwaltlichen Beratung sind hier Gestaltung des Vertrages nach russischem Recht und internationalem Wirtschaftsrecht.

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Adoption in Russland, russisches Familienrecht

Gern berate ich Sie zu allen rechtlichen Fragen rund um russisches Familienrecht wie Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft. Gegenüber Ämtern und Behörden in Russland vertrete ich Ihre Interessen zu Adoption, Sorgerecht und Personenstand.

Aleksej Dorochov
Advokat, WHO-Anwalt für russisches Recht
Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm
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Ein verurteilter Schuldner muss in Russland rechtzeitig zahlen, sonst drohen ihm die Zinsen

Entscheidung des Plenums des russischen Bundeswirtschaftsgerichtes vom 4.04.2014

Eine in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob zur Geldleistung verurteilter Schuldner für eine verspätete Zahlung des aus dem Urteil zu zahlenden Betrages dem Gläubiger Zinsen zahlen muss, wurde von dem Plenum des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands geklärt.

Das Gericht hat einen Anspruch auf eine Zinszahlung ab der Rechtskraft des Urteils bis zur Beendigung der Vollstreckung aus Art. 395 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuches (ungerechtfertigte Bereicherung von Nutzung des fremden Geldes) abgeleitet.

Es hat ausgeführt: „[…] Art. 395 Abs. 1 ZGB findet auf jede Geldforderung und somit auch auf Gerichtskosten Anwendung, so dass eine Verzinsung des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages als Folge der verzögerten Zwangsvollstreckung rechtmäßig ist.“

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
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P.S: Sie wollen mit russischen Unternehmen verhandeln und einen Vertrag abschließen? Russisches Vertragsrecht! Welche Besonderheiten sind zu beachten! Unerlässliche Bestandteile in Kauf – Werk – und Arbeitsverträge! Verträge richtig strukturieren und Formfragen berücksichtigen! Die Wahl der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit! Häufige Aspekte meiner anwaltlichen Beratung sind hier Gestaltung des Vertrages nach russischem Recht und internationalem Wirtschaftsrecht.

 

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Maidan und Ostukraine – Demonstranten und Separatisten!

Maidan und Slawjansk – Demokraten und Separatisten!!!

Blog von Advokat Aleksej Dorochov www.advokat-dorochov.de

Ostukraine, Ukraine, Russland
Die Begriffe zu Maidan in Kiew wie „Revolution“, „Aktivisten“, „Demonstranten“, „Regierungsgegner“, „politische Gegner“, „Opposition“, „Oppositionsführer“ waren wahrscheinlich für jedermann mehr als geläufig!

Oppositionsführer Klitschko in BILD vom 22.02.2014: „Das grausame Wirken dieses Diktators muss endlich beendet werden!“ und „die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“.

Jetzt ist der „Diktator“ weg und die ehemaligen Oppositionsführer, Revolutionäre, Aktivisten, Demonstranten, Regierungsgegner, die zur Macht nicht mal auf dem demokratischen Wege gekommen sind, geben den Befehl zum Einsatz der Armee mit Panzer in der Ostukraine gegen ihre eigene Bevölkerung.
Ach nein, tausend Mal Entschuldigung! Nicht gegen die eigene Bevölkerung, sondern gegen die Separatisten, Terroristen, Aufständischen, pro-russische Kämpfer, russische Diversanten.

Ironie der Zeitgeschichte! Wer ist der Diktator und wer schlachtet sein eigenes Volk ab?

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