Monatsarchiv: Juli 2014

Müssen die ausländischen Adoptiveltern Russisch können?

Grundsätzlich wird das Gericht – unter anderem – eine Frage an die ausländischen Adoptiveltern stellen, ob sie die russische Sprache kennen und wenn nicht, dann wie sie die sprachliche Barriere in der Integrationszeit des Kindes überwinden werden. Wenn die Eltern kein Russisch können, dann ist eine Darlegung erforderlich, dass die Kommunikation mit dem Kind sichergestellt wird, z.B. das Kind wird unverzüglich (je nach Alter) einen Deutsch-Sprachkurs besuchen oder eine (Integration)Kindergarten bzw. Krippe oder auch durch Einstellung eines russischsprachigen PR-Mädchens….

Fazit: Die Adoptiveltern müssen für die Adoption des Kindes aus Russland nicht unbedingt die russische Sprache kennen. Jedoch sind entsprechende Darlegungen und Zusicherungen erforderlich, wie sie mit dem Kind erste Zeit kommunizieren werden.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm
http://www.advokat-dorochov.de

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Schuldig und Basta!

Bis jetzt wurde kein einziger Beweis über diese schreckliche Tragödie gebracht. Jedoch ist „das schwarze Schaf“ schon gefunden, die Sache ist also beschlossen! Die neuen Sanktionen gegen Russland werden vorbereiten, um die Wirtschaft des Landes zu schwächen. Man muss dieses Land bestrafen, was auch immer es koste.
Der Generalstab des russischen Verteidigungsministeriums (http://stat.mil.ru/index.htm) hat heute Aufnahmen über die Flugzeugkatastrophe veröffentlicht und er hat auch darüber eine Stellungnahme abgegeben. Interessante Tatsachen kommen heraus:
1. Aufgrund der vorhandenen Informationen könnte nicht festgestellt werden, dass es eine vom Boden abgefeuerte Rakete zum Flugzeugabsturz geführt hat – Na ja, was wissen sie schon!

  1. Das Flugzeug ist kurz vor dem Absturz 14 km vom Kurs abgekommen. Dann wollte es zurück und ist vom Radar verschwunden – Diese Tatsache ist irrelevant und uninteressant!
  2. Das Flugzeug flog im Bereich von Raketen – Systeme „Buk“, die der ukrainischen Armee gehören. Diese Raketen – Systeme am Tag der Katastrophe wurden in der Nähe der Einheiten der so genannten Pro-Russischen-Kämpfer gesichtet und sogar an zwei Stellen – Interessante Tatsache! Wieder na ja, das sind doch Russen, die übertreiben doch!

  3. Und letztlich flog in der Nähe des Boeings und im Zeitpunkt seines Absturzes ein Jet „SU 25“ der ukrainischen Armee – Ein Militärflugzeug, der mit Raketen ausgerüstet ist! Na und, es ist doch unwichtig! Oder? Es ist ein Kriegsgebiet, Militärflugzeuge fliegen da andauernd.

Keiner von denen, die heute schon Schuldigen gefunden und verurteilt haben sowie zur Hinrichtung bereit sind, haben sich über diese Tatsachen geäußert. Wozu denn, sie wissen doch ohnehin alles!

Aleksej Dorochov
Advokat
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Erweiterung der Entscheidungsfreiheit für die Gewerkschaften in Russland

Russisches Recht,  Rechtsanwaltskanzlei Neu-Ulm, Deutschland, Rechtsberatung, Vertretung in Russland

Russisches Recht, Rechtsanwaltskanzlei Neu-Ulm, Deutschland, Rechtsberatung, Vertretung in Russland

Gesetzesentwurf in der zweiten Lesung
Gesetzesinitiative: Bundesregierung Russlands
Änderung des Art. 29 des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Art. 3 des russischen Gewerkschaftsgesetzes.
Nach der neuen Gesetzesregelung dürfen die Gewerkschaften über ihre innere Geschäftsorganisation und über die Anzahl und Art ihrer Geschäftsstellen und Vertreter selbst entscheiden und sich nicht auf die abschließende Aufzählung im Gesetz begrenzen. Das Gesetz führt neue Struktureinheiten einer Gewerkschaft wie Betriebsstätte-Gewerkschaft und Gewerkschaftsgruppe ein und schließt – in Vergleich zu gegenwärtigen Gesetzeslage – die Aufzählung nicht ab.
Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung der Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 24.10.2013, in der die oben genannten Artikel für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit beruht auf die Verletzung des Grundrechtes der Vereinigungsfreiheit.
Rechtsgrundlagen für Gewerkschaften in Russland:
• Genfer Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 135 (Gemäß Art. 15 der russischen Verfassung, Art. 5 des Gesetzes über internationale Übereinkommen Russlands und Art. 7 des russischen Zivilgesetzbuches gelten ratifizierte Übereinkommen in Russland unmittelbar);
• Verfassung der Russischen Föderation;
• Arbeitsgesetzbuch;
• Gewerkschaftsgesetz;
• Arbeitgebervereinigungsgesetz;
• Verordnungen und Richtlinien der russischen Bundesregierung und Ministerien.
Aleksej Dorochov
Advokat, Spezialist für russisches Gesellschaftsrecht
www.advokat-dorochov.de

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Скоро будем получать паспорт по почте

Проект о внесения изменений в закон „О порядке выезда из Российской Федерации и въезда в Российскую Федерацию“
Состояние проекта: во втором чтении
Инициатор: Правительство РФ

По письменному заявлению паспорт может направляться гражданину Российской Федерации, проживающему за границей, по почте, правда за его счет.

Алексей Дорохов
Адвокат
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No Fly Liste für Hooligans in Russland

Gesetzesentwurf Nr. 4491 GD vom 11.06.2014 zur Änderung des russischen Luftkodex
Gesetzesinitiative: Abgeordnetengruppe
Stand: In der zweiten Lesung

Die Gesetzesinitiatoren wollen hart gegen Hooligans im Flugzeug vorgehen. Der Entwurf sieht Möglichkeiten der Fluggesellschaften einen Vertragsabschluss mit der Person zu verweigern, die in den letzten fünf Jahren eine bestimmte Ordnungswidrigkeit im Flugzeug begangen hat.

Zurzeit ist die Verweigerung des Vertragsabschlusses seitens der Fluggesellschaft fraglich und umstritten. Das Problem liegt darin, dass nach dem russischen Zivilrecht in gewissen Fällen (wie hier beim Kauf eines Flugtickets) jedermann einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages hat.

Außerdem dürfen die Fluggesellschaften die Listen von diesen Personen führen und auch veröffentlichen.
Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Spezialist für russisches Gesellschaftsrecht
Kanzleisitz in Neu-Ulm, Deutschland
www.advokat-dorochov.de

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Russischer Advokat in Deutschland

Russischer Advokat in Neu-Ulm/Deutschland Rechtsanwaltszulassung Russland

Russischer Advokat in Neu-Ulm/Deutschland
Rechtsanwaltszulassung Russland

Russischer Advokat in Deutschland (ausländischer Rechtsanwalt in Deutschland nach § 206 Bundesrechtsanwaltsordnung), Mitglied der Rechtsanwaltskammer München und der Rechtsanwaltskammer des Tjumener Gebietes/Russland.
1. Der russische Advokat, der in einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen ist, ist in Deutschland berichtigt seine Mandanten im russischen Recht und im Völkerrecht (internationales Wirtschaftsrecht) zu beraten.
2. Der russische Advokat ist in Russland zugelassen und er hat die Berechtigung auf dem ganzen Gebiet Russlands, unabhängig vom Ort seiner Zulassung, seine Mandanten zu vertreten.
3. Der russische Advokat ist verpflichtet das deutsche Berufsrecht für Rechtsanwälte ebenfalls zu befolgen wie die deutschen Rechtsanwälte. Vor allem bedeutet dies, dass der russische Advokat der Berufsaufsicht der in Deutschland zuständigen Rechtsanwaltskammer und der Berufsgerichtsbarkeit der Anwaltschaft unterliegt ist.
4. Der russische Advokat hat wie deutscher Rechtsanwalt alle Pflichten gegenüber den Mandanten nach dem deutschen Berufsrecht für Rechtsanwälte zu erfüllen. Insbesondere ist er verpflichtet die Schweigepflicht zu wahren.
5. Der russische Advokat in Deutschland ist berufshaftlichtversichert. In Russland gibt es für Rechtsanwälte/Advokaten bis heute keine Berufshaftpflichtversicherung. Dies gilt nicht für den russischen Advokat, der sich in Deutschland niederlässt.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm/Deutschland
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Gutgläubiger Erwerb in Russland

Gutgläubiger Erwerb der verpfändeten oder mit einer Hypothek belasteten Sachen wurde jetzt in Russland gesetzlich geregelt (ab 1.07.2014 in Kraft).
Der neue Artikel 352 Abs. 1 Nr. 2 des russischen Zivilgesetzbuches regelt (positiv), dass die Verpfändung oder die Hypothek mit dem Erwerb der Sache erlischt, wenn der Erwerber diese rechtlichen Belastungen nicht kannte und nicht kennen konnte.
Bis jetzt wurde der gutgläubige Erwerb der verpfändeten oder mit einer Hypothek belasteten Sachen in der Rechtsprechung heftig umstritten. Es waren nicht nur die Voraussetzungen sondern Anerkennung der Gutgläubigkeit als solche beim Erwerb der verpfändeten Sachen fraglich.
Hinweis für Juristen: Das russische Zivilrecht kennt das Abstraktionsprinzip nicht. Es wird zwar in der Literatur darüber diskutiert, jedoch ist es in der Praxis keine Anwendung gefunden.
Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm/Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de

 

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