No Fly Liste für Hooligans in Russland

Gesetzesentwurf Nr. 4491 GD vom 11.06.2014 zur Änderung des russischen Luftkodex
Gesetzesinitiative: Abgeordnetengruppe
Stand: In der zweiten Lesung

Die Gesetzesinitiatoren wollen hart gegen Hooligans im Flugzeug vorgehen. Der Entwurf sieht Möglichkeiten der Fluggesellschaften einen Vertragsabschluss mit der Person zu verweigern, die in den letzten fünf Jahren eine bestimmte Ordnungswidrigkeit im Flugzeug begangen hat.

Zurzeit ist die Verweigerung des Vertragsabschlusses seitens der Fluggesellschaft fraglich und umstritten. Das Problem liegt darin, dass nach dem russischen Zivilrecht in gewissen Fällen (wie hier beim Kauf eines Flugtickets) jedermann einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages hat.

Außerdem dürfen die Fluggesellschaften die Listen von diesen Personen führen und auch veröffentlichen.
Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Spezialist für russisches Gesellschaftsrecht
Kanzleisitz in Neu-Ulm, Deutschland
www.advokat-dorochov.de

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