Krim und Sewastopol als Sonderwirtschaftszonen

Der Gesetzesentwurf der Regierung Russlands vom 30.10.14 soll schon am 1.01.2015 in Kraft treten.

Die Sonderwirtschaftszone sieht für die Investoren Vergünstigungen in Zoll, – Steuer und Sozialversicherungsrecht vor und sie soll 25 Jahre dauern. Die Fristen können verlängert werden.

Zuständig für die Verwaltung sind der Beauftragte der Regierung Russlands, der Expertenrat über die Angelegenheiten der Sonderwirtschaftszone und die Verwaltung von Krim und Sewastopol.

Die Investoren können so genannte Mitglieder der Sonderwirtschaftszone werden. Dafür müssen sie ihr Investitionsprojekt vorstellen und sich entsprechend registrieren. Es wird ein Register von Mitgliedern der Sonderwirtschaftszone geführt.

Es sind 6 Gebiete für geförderte Investitionsprojekte vorgesehen:

Tourismus,

Landwirtschaft,

Verarbeitungsindustrie,

Hochtechnologie,

Logistik,

Schiffbau.

Die Investitionssumme muss mindestens 100 Millionen Rubel (ca. 1,8 Millionen Euro) und für kleine bzw. mittelständische Unternehmen mindestens 20 Millionen Rubel (ca. 360 000 Euro) betragen.

Für die Zulassung als Mitglied der Sonderwirtschaftszone sind folgende Unterlagen erforderlich:

Gründungsunterlagen der juristischen Person,

Handelsregisterauszug,

Finanzamt Anmeldung,

Investitionsprojekt

Unterlagen über die finanzielle Situation der juristischen Person wie Jahresabschluss, Bankgarantien, Bürgschaften.

Kein Visum im Voraus für Krim

Reisende müssen gemäß der neuen Regelung im Voraus kein Visum mehr nach Russland, für Teilrepublik Krim beantragen. Ein Visum für 30 Tage wird direkt am Grenzübergang bei Einreise erteilt.

Aleksej Dorochov

Russischer Advokat

http://www.advokat-dorochov.de

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