Monatsarchiv: Juli 2016

Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland Frage – Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?

Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.

Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.

Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

 

Kann ich einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, hier in Deutschland beantragen?

Nein. Es geht auch dann nicht, wenn Ihr Schuldner das Vermögen in Deutschland hat, aber seinen Wohnsitz in Russland ist. Die internationalen Rechtsvorschriften, die im deutschen Mahnverfahren für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland anwendbar sind, finden für Russland keine Anwendung.

Die Forderung muss nun auf dem Klagewege entweder in Russland oder in Deutschland durchgesetzt werden.

 

Wo müsste ich dann klagen, in Russland oder Deutschland?

Die Antwort ist von jedem Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, die auf eine Geldforderung gerichtet sind, in Russland anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Insbesondere gilt es bei der Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die vor den Wirtschaftsgerichten in Russland anzuerkennen sind.

Es kommen immer wieder die Probleme über Einzelpunkten vor, die im Prozess vor deutschen Gericht – milder gesagt – nicht beachtet wurden. Nicht vergessen: Sie müssen dieses deutsche Urteil in Russland vollstrecken!

 

Wie kann ich ein deutsches Urteil in Russland vollstrecken?

Es muss ein Antrag vor einem russischen Gericht auf Anerkennung des deutschen Urteiles gestellt werden. Danach wird das Vollstreckungsverfahren bei dem Gerichtsvollzieheramt eingeleitet.

 

Ist es zweckmäßig den Schuldner gerichtlich mahnen oder klagen, wenn er kein Geld hat?

Insbesondere ist ein gerichtlicher Mahnantrag in Deutschland zweckmäßig, weil es relativ billig ist einen Vollstreckungstitel/Vollstreckungsbescheid zu bekommen. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann man 30 Jahre lang vom Schuldner Geld fordern. Man weiß nie, vielleicht wird der mittellose Schuldner Lotto gewinnen oder auf andere Weise reich werden.

Sonst werden Ansprüche nach einer kurzen Zeit, meistens nach 3 Jahren, verloren gehen und man kann grundsätzlich nichts mehr tun, sogar wenn der Schuldner reich wird.

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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann d…

Quelle: In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

https://www.advokat-dorochov.de/

 

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