Archiv der Kategorie: Alles was Russland angeht

Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?

Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen.

Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt.

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Kann ich meine deutsche Scheidung in Russland anerkennen?

Die Scheidung aus Deutschland kann vor einem russischen Gericht anerkannt werden. Das russische Familienrecht sieht eine Anerkennung der ausländischen Scheidungen ausdrücklich vor. Allerdings muss ein Antrag vor einem zuständigen Gericht in Russland gestellt werden. Die zum Antrag vorgelegten deutschen Urkunden müssen mit Apostille sein und ins Russisch übersetzt werden.
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Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland Frage – Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?

Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.

Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.

Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

 

Kann ich einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, hier in Deutschland beantragen?

Nein. Es geht auch dann nicht, wenn Ihr Schuldner das Vermögen in Deutschland hat, aber seinen Wohnsitz in Russland ist. Die internationalen Rechtsvorschriften, die im deutschen Mahnverfahren für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland anwendbar sind, finden für Russland keine Anwendung.

Die Forderung muss nun auf dem Klagewege entweder in Russland oder in Deutschland durchgesetzt werden.

 

Wo müsste ich dann klagen, in Russland oder Deutschland?

Die Antwort ist von jedem Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, die auf eine Geldforderung gerichtet sind, in Russland anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Insbesondere gilt es bei der Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die vor den Wirtschaftsgerichten in Russland anzuerkennen sind.

Es kommen immer wieder die Probleme über Einzelpunkten vor, die im Prozess vor deutschen Gericht – milder gesagt – nicht beachtet wurden. Nicht vergessen: Sie müssen dieses deutsche Urteil in Russland vollstrecken!

 

Wie kann ich ein deutsches Urteil in Russland vollstrecken?

Es muss ein Antrag vor einem russischen Gericht auf Anerkennung des deutschen Urteiles gestellt werden. Danach wird das Vollstreckungsverfahren bei dem Gerichtsvollzieheramt eingeleitet.

 

Ist es zweckmäßig den Schuldner gerichtlich mahnen oder klagen, wenn er kein Geld hat?

Insbesondere ist ein gerichtlicher Mahnantrag in Deutschland zweckmäßig, weil es relativ billig ist einen Vollstreckungstitel/Vollstreckungsbescheid zu bekommen. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann man 30 Jahre lang vom Schuldner Geld fordern. Man weiß nie, vielleicht wird der mittellose Schuldner Lotto gewinnen oder auf andere Weise reich werden.

Sonst werden Ansprüche nach einer kurzen Zeit, meistens nach 3 Jahren, verloren gehen und man kann grundsätzlich nichts mehr tun, sogar wenn der Schuldner reich wird.

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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

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Background-Check in Russland-Juristische Person

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Besser Vorsicht als Nachsicht!

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UN-Kaufrecht für Mittelständler aus Deutschland und Russland

Sie sind ein deutscher Mittelständler oder ein kleines Unternehmen und stellen zum Beispiel industrielle Maschinen her, die Sie gern nach Russland verkaufen wollen.

Es ist schon üblich, dass ein deutscher Hersteller (kleines oder mittelständisches Unternehmen) seine Ware direkt ohne Einschaltung von Zwischenhändler nach Russland verkauft.

Russland ist übrigens sehr groß und es hat viel Potenzial.

Nach welchem Recht werden Sie dann einen Vertrag mit Käufer aus Russland abschließen? Nach Russischem oder Deutschem?

Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass jeder Vertragspartner sein heimisches Recht zur Anwendung kommen lassen möchte. Bei der Annahme des russischen Rechts könnten Sie bereits vor erheblichen Sprachproblemen stehen oder Ihr russischer Vertragspartner gleichfalls bei der Annahme des deutschen Rechtes.

Die goldene Mitte ist somit ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht. Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, kurz auch UN-Kaufrecht genannt und noch einfacher ausgedrückt ein Gesetz für internationale Kauf – und Werklieferungsverträge. Dieses Gesetz ist in Deutschland und Russland direkt anwendbar, d.h. Sie können mit dem Vertrag nach diesem Gesetz vor deutschem oder russischem Gericht (je nach Vereinbarung des Gerichtsstandes) klagen.

Das UN-Kaufrecht ist hervorragendes „Werkzeug“ für kleine und mittelständische deutsche Hersteller, die ihr Produkt nach Russland direkt verkaufen wollen. Es dient vor allem der Erleichterung von Abwicklungen der grenzüberschreitenden Kauf- und Werklieferungsverträge.

Vorteile
Vor allem ist das UN-Kaufrecht wissenschaftlich hervorragend und mit Berücksichtigung der grenzüberschreitenden Vertragsverhältnisse strukturiert. Dazu kommen die im Laufe der Jahre ausgearbeiteten standardisierten Vertragsklauseln von der Internationalen Handelskammer (ICC), zum Beispiel zu Lieferort, Gefahrübergang sowie Kosten für Transport und Versicherung.

Für Verkäufer aus Deutschland und für Käufer aus Russland kommt es als Vorteil hinzu, dass UN-Kaufrecht dem deutschen und auch russischen Kaufrecht sehr ähnlich ist.

Ferner ist das UN-Kaufrecht nach Ihrem Willen und Ihren Wünschen veränderbar (juristisch: „dispositives, abdingbares Recht“). Man kann bei der Vertragsgestaltung praktisch jeden Wunsch der Vertragspartei berücksichtigen.

Sprache des Vertrages
Die Vertragsparteien können die Sprache des Vertrages frei wählen. Es kommt oft vor, dass die Verträge nur in Englisch verfasst werden. Dazu ist es nichts zu beanstanden, wenn Sie den Gerichtsstand in einem englischsprachigen Land oder vor einem englischsprachigen Schiedsgericht vereinbaren wollen.

Sonst ist Russisch eine offizielle Sprache des UN-Kaufrechtes und es liegen auch amtliche Übersetzungen in deutscher Sprache vor. Das bedeutet, wenn es zum gerichtlichen Streit in Russland oder in Deutschland kommt, dann bedürfen Verträge nach UN-Kaufrecht in Deutsch und Russisch keine amtliche Übersetzung. Das UN-Kaufrecht und seine Rechtsprechung sind ein Teil der Rechtsordnung in Russland und in Deutschland.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Gestaltung des Vertrages in deutscher und russischer Sprache bestens geeignet ist.

Vertrag ist eine Verhandlungssache!
Ein der „sensibelsten“ Punkten bei der Vertragsverhandlung ist die Zahlung und zwar: Wann muss gezahlt werden? Man kann „Zahlung per Nachnahme“ oder „Kasse gegen Dokumente“ vereinbaren.

Mein Standpunkt für kleine oder mittelständische Unternehmen ist die Vereinbarung der Zahlung per „Vorkasse“. Bei anderen Vertragspunkten wie Montage oder bei der Lieferung von Ersatzteilen könnte man dann andere Zahlungsmodalitäten vereinbaren.

An diesem Vertrags-Punkt müssen Sie hart bleiben. Es geht hier nicht um die Zuverlässigkeit Ihres russischen Vertragspartners, sondern um „Schicksal“ Ihres gelieferten Produktes, z.B. nach Sibirien. Man muss nicht vergessen, dass Ihre Ware sich in einem anderen und sogar in einem außer europäischen Land befinden wird. Schon diese Tatsache „klingt es teuer“, wenn es zu Streitigkeiten kommen würde.

Ein gutes Argument für Sie: Sie sind ein deutscher Hersteller, das heißt: Sie sind pünktlich, zuverlässig und Sie liefern Qualität. Sie sind also Made in Germany! Und diese Eigenschaften kennt jeder Russe. Außerdem sind Sie ein kleines oder mittelständisches Unternehmen und Sie können sich die Störungen bei der Bezahlung nicht leisten. Somit steht in Ihrem Vertrag „Zahlung per Vorkasse“.

Währung
Bei der Wahl der Währung sind Währungsschwankungen dringend zu berücksichtigen. Es könnte unter Umständen zur Störung der Vertragserfüllung führen.

Aleksej Dorochov
Advokat
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Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland

Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundefinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.

Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen. Die Informationen sind auf der Internetseite des Bundesfinanzdienstes Russlands (www.nalog.ru) zum Teil frei zugänglich.

Der Registerauszug über ausländische Filiale oder Repräsentanz kann von jedermann beantragt werden, allerdings nur in dem Umfang, der im elektronischen Register veröffentlicht ist. Der Antrag kann in einfacher schriftlicher Form bei jeder Finanzbehörde in Russland unabhängig vom Standort oder Wohnsitz des Antragstellers gestellt werden. Die Bearbeitungsfrist beträgt höchstens fünf Werktage.

Rechtsgrundlagen für Zulassung der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland:

  1. Geschäftsordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 30.09.204 mit der Änderung vom 16.12.2014 (VO der Bundesregierung Russlands vom 16.12.2014);
  2. Verordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 22.12.2014 über die Zuständigkeit des Finanzamtes Moskau Nr. 47 zur Akkreditierung von ausländischen Filialen und Repräsentanzen;

  3. Verordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 26.12.2014 über das Register für ausländische Filialen und Repräsentanzen.

 

Aleksej Dorochov

Advokat

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