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Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland Frage – Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?

Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.

Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.

Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

 

Kann ich einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, hier in Deutschland beantragen?

Nein. Es geht auch dann nicht, wenn Ihr Schuldner das Vermögen in Deutschland hat, aber seinen Wohnsitz in Russland ist. Die internationalen Rechtsvorschriften, die im deutschen Mahnverfahren für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland anwendbar sind, finden für Russland keine Anwendung.

Die Forderung muss nun auf dem Klagewege entweder in Russland oder in Deutschland durchgesetzt werden.

 

Wo müsste ich dann klagen, in Russland oder Deutschland?

Die Antwort ist von jedem Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, die auf eine Geldforderung gerichtet sind, in Russland anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Insbesondere gilt es bei der Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die vor den Wirtschaftsgerichten in Russland anzuerkennen sind.

Es kommen immer wieder die Probleme über Einzelpunkten vor, die im Prozess vor deutschen Gericht – milder gesagt – nicht beachtet wurden. Nicht vergessen: Sie müssen dieses deutsche Urteil in Russland vollstrecken!

 

Wie kann ich ein deutsches Urteil in Russland vollstrecken?

Es muss ein Antrag vor einem russischen Gericht auf Anerkennung des deutschen Urteiles gestellt werden. Danach wird das Vollstreckungsverfahren bei dem Gerichtsvollzieheramt eingeleitet.

 

Ist es zweckmäßig den Schuldner gerichtlich mahnen oder klagen, wenn er kein Geld hat?

Insbesondere ist ein gerichtlicher Mahnantrag in Deutschland zweckmäßig, weil es relativ billig ist einen Vollstreckungstitel/Vollstreckungsbescheid zu bekommen. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann man 30 Jahre lang vom Schuldner Geld fordern. Man weiß nie, vielleicht wird der mittellose Schuldner Lotto gewinnen oder auf andere Weise reich werden.

Sonst werden Ansprüche nach einer kurzen Zeit, meistens nach 3 Jahren, verloren gehen und man kann grundsätzlich nichts mehr tun, sogar wenn der Schuldner reich wird.

www.advokat-dorochov.de/inkasso

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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

https://www.advokat-dorochov.de/

 

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Handelsregister für ausländische Filialen und Repräsentanzen in Russland

Der Bundesfinanzdienst Russlands hat die Führung des Registers für ausländische Filialen und Repräsentanzen geregelt (Verordnung des russischen Bundefinanzdienstes vom 26.12.2014, in Kraft ab 02.02.2015). Der Bundesfinanzdienst Russlands ist ab 1. Januar 2015 für Akkreditierungen (Zulassungen) der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland sachlich zuständig.

Das Register enthält Informationen über die in Russland akkreditierten ausländischen Filialen und Repräsentanzen. Die Informationen sind auf der Internetseite des Bundesfinanzdienstes Russlands (www.nalog.ru) zum Teil frei zugänglich.

Der Registerauszug über ausländische Filiale oder Repräsentanz kann von jedermann beantragt werden, allerdings nur in dem Umfang, der im elektronischen Register veröffentlicht ist. Der Antrag kann in einfacher schriftlicher Form bei jeder Finanzbehörde in Russland unabhängig vom Standort oder Wohnsitz des Antragstellers gestellt werden. Die Bearbeitungsfrist beträgt höchstens fünf Werktage.

Rechtsgrundlagen für Zulassung der ausländischen Filialen und Repräsentanzen in Russland:

  1. Geschäftsordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 30.09.204 mit der Änderung vom 16.12.2014 (VO der Bundesregierung Russlands vom 16.12.2014);
  2. Verordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 22.12.2014 über die Zuständigkeit des Finanzamtes Moskau Nr. 47 zur Akkreditierung von ausländischen Filialen und Repräsentanzen;

  3. Verordnung des Bundesfinanzdienstes Russlands vom 26.12.2014 über das Register für ausländische Filialen und Repräsentanzen.

 

Aleksej Dorochov

Advokat

www.advokat-dorochov.de

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Zeigen Sie Ihre Präsenz in Russland – Niederlassung in Russland gründen

 

Nach der Bundesregierungsverordnung Russlands vom 16.12.2014 Nr. 1372 ist jetzt
für die Zulassung/Akkreditierung der Filiale oder der Repräsentanz eines
ausländischen Unternehmens in Russland der Bundessteuerdienst Russlands
zuständig. Mit der Verordnung des Bundessteuerdienstes Russlands vom 22.12.2014
wird dafür die Überregionale Finanzbehörde Nr. 47 in Moskau ermächtigt. Nur
diese Finanzbehörde ist somit für die Zulassungen der ausländischen
Zweigniederlassungen, sei es für Standort in Wladiwostok oder sei es für
Standort in Tjumen, zuständig.
Bis zum 1.01.2015 war es die Staatliche Registerkammer des Justizministeriums
Russlands für die Zulassung/Akkreditierung der ausländischen juristischen
Personen zuständig.
Mit der Änderung des russischen Steuergesetzes vom 22.10.2014 beträgt jetzt die
Zulassungsgebühr 120 000 Rubel für jede Filiale oder für jede Repräsentanz in
Russland.
Die Repräsentanz/Vertretung ist eine Form der Niederlassung einer juristischen
Person (nicht nur ausländischer!), die allerdings keine wirtschaftliche
Tätigkeit in Russland ausüben darf. Die Repräsentanz ist relativ kostengünstig
und nicht verwaltungsaufwendig. Die Repräsentanz ist für ausländische
Mittelständler, die ihr Produkt in Russland präsentieren und somit den direkten
Vertrieb organisieren wollen, sehr gut geeignet.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
www.advokat-dorochov.de

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GmbH in Russland – Leicht gemacht!

Wir wollen in Russland präsent sein und neue Kunden gewinnen? Wir wollen unsere Produkte in Russland direkt vermarkten? Wir wollen in Russland einen Standort aufbauen?

Mit diesen Fragen beginnt die Überlegung „Wie?“

Eine der passenden Antworten auf diese Frage heißt „Gründung einer GmbH in Russland mit Stammkapital von nur 130 Euro“.

Diese Gesellschaftsform ist sowie für natürliche als auch für juristische Personen als Gesellschafter geeignet. Ein-Mann-GmbH ist auch erlaubt.

Drei Schritte zu einer GmbH in Russland:

  1. Auswahl des Standortes

Grundsätzlich ist jeder Standort in Russland für ausländische Unternehmen offen; Ausnahmen sind so genannte Sperrgebiete, die militärisch oder, wie es im Gesetz genannt wird, „strategisch“ von Bedeutung sind.

Sachlich kann die Gesellschaft zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden; Ausnahmen sind in solchen Wirtschaftszweigen zu finden, die „strategisch“ für den Staat bedeutend sind oder auch dem Schutz der einheimischen Unternehmen dienen, so wie im Banken – und Versicherungssektor, es sei denn durch internationale Übereinkommen ist etwas anders geregelt (z.B. GUS-Staaten-Verträge).

  1. Vorbereitung der Unterlagen

Welche Unterlagen für die GmbH-Gründung erforderlich sind, ist im Registrierungsgesetz geregelt.

  • Antrag;

Für den Antrag ist ein bestimmtes Formular vorgesehen und er ist notariell zu beurkunden, wenn er nicht persönlich gestellt wird.

  • Gründungsbeschluss (Vertrag oder Protokoll bei Ein-Mann-GmbH);
  • Satzung der GmbH;
  • Handelsregisterauszug des ausländischen Gesellschafters (juristischer Person).

Die Aufzählung der Unterlagen ist abschließen. Es kommt vor, dass die Registrierungsbehörden zusätzliche Unterlagen für die Gründung der Gesellschaft fordert, z.B. Vorlage des Mietvertrages, obwohl das Gesetzt nur die Angaben über den Sitz der Gesellschaft vorschreibt (Entscheidung des Obersten Wirtschaftsgerichtes des Bezirkes Moskau vom 12.07.2010 Nr. КА-А40/7310-10). Die Rechtsprechung lässt es jedoch die weitere Auslegung des Gesetzes nicht zu.

Alle Unterlagen müssen auf Russisch verfasst bzw. in Russisch übersetzt werden. Der Name/die Firma der GmbH darf nur in Kyrillisch geschrieben werden.

  1. Einreichen der Unterlagen
  • Persönlich
  • Per Post
  • Elektronisch

Zuständig für die Registrierung der Gesellschaften sind örtliche Finanzämter.

Bearbeitungszeit beträgt fünf Arbeitstage.

 

 

Die GmbH ist fertig.

 

Alekssej Dorochov

Russischer Advokat

advokat-dorochov.de

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Adoption in Russland – Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt

Was müssen Ausländer über die Adoption in Russland in Grundzügen wissen:

1.
Informationen über das Vorgehen und das Verfahren der Auslandsadoption in Deutschland können bei der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption eingeholt werden.

2.
Eine Adoption in Russland erfolgt ausschließlich durch Entscheidung des Gerichtes. Im Verfahren sind das Jugendamt und auch die Staatsanwaltschaft beteiligt. In der mündlichen Verhandlung müssen die zukünftigen Adoptiveltern persönlich anwesend sein.

Hinweis: Beteiligung von Staatsanwälten in manchen Verfahren in Zivilgerichten ist in Russland gesetzlich vorgesehen. In diesem Fall fungiert der Staatsanwalt als gesonderte Vertreter des Staates und nicht als Organ der Strafrechtspflege - eine russische „Spezialität“! Das hat also mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Das Ehepaar, das sich ein Kind aus Russland adoptieren wünscht, kann einen russischen Anwalt (Advokat) für die Wahrnehmung ihren Interessen in Russland beauftragen. Insbesondere für:
Einholung der Informationen über das Kind aus dem Register;
Stellung der Anträge vor Behörden und Gerichten;
Führung der Gerichtsverhandlung;
Klärung von Visums – und Einreisefragen;
Unterstützung und Begleitung in Russland usw.

Die persönliche Anwesenheit der zukünftigen Eltern ist bei der Gerichtsverhandlung und auch beim Kennenlernen des Kindes unbedingt erforderlich.

3.
In Russland gibt es Bundes – und Landesregister für die Kinder ohne Vormund, die adoptiert werden dürfen. Kurze Informationen über diese Kinder mit Fotos sind auf der Internetseite des Bildungs – und Wissenschaftsministeriums Russlands veröffentlicht.

4.
Das ganze Adoptionsverfahren (Verwaltungs – und Gerichtsverfahren) in Russland – abgesehen von Anwaltskosten – ist kostenlos.

5.
Die Wunsch-Eltern müssen einen Lehrgang über die Eignung zur Adoption absolvieren. Diese werden in der Regel von russischen Jugendämter organisiert und beaufsichtigt. Der Verlauf der Lehrgänge ist je nach Verwaltungs – und Gerichtsbezirk unterschiedlich. Ein z.B. in Deutschland abgeschlossener Lehrgang kann vor Gericht zur Anerkennung beantragt und anerkannt werden.

6.
Rechtsgrundlagen für die Adoption in Russland:
UN-Kindesrechtskonvention/Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989;
Familiengesetzbuch; 
Zivilprozessordnung;
Vormund – und Betreuungsgesetz; 
Bundesgesetz über das staatliche Register der Kinder ohne Vormund;  
Bundesregierungsverordnung vom 4.04.2002 über die Führung des staatlichen Registers der Kinder ohne Vormund;
Landesgesetze über das Landesregister der Kinder ohne Vormund und dazu gehörige Richtlinien;
Bundeszuständigkeitsregierungsverordnung vom 10.03.2005;
Bundesregierungsverordnung vom 29.03.2000 …….. Richtlinien über die konsularische Registration der adoptierten Kinder im Ausland.

Hinweis: Russland ist dem Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) nicht beigetreten, im Gegensatz zu Deutschland (seit dem 1.03.2002).


Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm, Deutschland
www.advokat-dorochov.de

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Medizinisches Gutachten für eine Adoption in Russland

Die (zukünftigen) Adoptiveltern müssen dem russischen Gericht ein medizinisches Gutachten vorlegen, dass sie gesundheitlich für eine Adoption geeignet sind. In der (neuen) Verordnung des russischen Gesundheitsministeriums vom 18.06.2014 werden Voraussetzungen für dieses Gutachten geregelt und die Aufzählung der Krankheiten, bei denen die Adoption eines Kindes nicht möglich ist, wird in der russischen Bundesregierungsverordnung vom 14.02.2013 geregelt.

Ob ein Gutachten aus Deutschland (ausländisches Gutachten) vor russischem Gericht gültig ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Die russische Rechtsprechung lässt ein medizinisches Gutachten aus dem Ausland zu, wenn es ordnungsgemäß beglaubigt (legalisiert) ist und es inhaltlich dem Russischen entspricht.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Standort Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de

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