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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

https://www.advokat-dorochov.de/

 

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Russischer Advokat in Deutschland

Russischer Advokat in Neu-Ulm/Deutschland Rechtsanwaltszulassung Russland

Russischer Advokat in Neu-Ulm/Deutschland
Rechtsanwaltszulassung Russland

Russischer Advokat in Deutschland (ausländischer Rechtsanwalt in Deutschland nach § 206 Bundesrechtsanwaltsordnung), Mitglied der Rechtsanwaltskammer München und der Rechtsanwaltskammer des Tjumener Gebietes/Russland.
1. Der russische Advokat, der in einer deutschen Rechtsanwaltskammer zugelassen ist, ist in Deutschland berichtigt seine Mandanten im russischen Recht und im Völkerrecht (internationales Wirtschaftsrecht) zu beraten.
2. Der russische Advokat ist in Russland zugelassen und er hat die Berechtigung auf dem ganzen Gebiet Russlands, unabhängig vom Ort seiner Zulassung, seine Mandanten zu vertreten.
3. Der russische Advokat ist verpflichtet das deutsche Berufsrecht für Rechtsanwälte ebenfalls zu befolgen wie die deutschen Rechtsanwälte. Vor allem bedeutet dies, dass der russische Advokat der Berufsaufsicht der in Deutschland zuständigen Rechtsanwaltskammer und der Berufsgerichtsbarkeit der Anwaltschaft unterliegt ist.
4. Der russische Advokat hat wie deutscher Rechtsanwalt alle Pflichten gegenüber den Mandanten nach dem deutschen Berufsrecht für Rechtsanwälte zu erfüllen. Insbesondere ist er verpflichtet die Schweigepflicht zu wahren.
5. Der russische Advokat in Deutschland ist berufshaftlichtversichert. In Russland gibt es für Rechtsanwälte/Advokaten bis heute keine Berufshaftpflichtversicherung. Dies gilt nicht für den russischen Advokat, der sich in Deutschland niederlässt.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm/Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de/kanzlei/advokat-kompetenzen/

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Adoption in Russland

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Adoption in Russland
Ich berate meine Mandanten in der Sache der Adoption in Russland und begleite sie im ganzen Verfahren von A bis Z: individuell und äußerst diskret.

Was müssen Ausländer über die Adoption in Russland im Allgemeinen wissen.

1.
Informationen über das Vorgehen und das Verfahren der Auslandsadoption in Deutschland können bei der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption eingeholt werden.

2.
Eine Adoption in Russland erfolgt ausschließlich durch Entscheidung des Gerichtes. Im Verfahren sind das Jugendamt und auch die Staatsanwaltschaft beteiligt. In der mündlichen Verhandlung müssen die zukünftigen Adoptiveltern persönlich anwesend sein.

Hinweis: Beteiligung von Staatsanwälten in manchen Verfahren in Zivilgerichten ist in Russland gesetzlich vorgesehen. In diesem Fall fungiert der Staatsanwalt als gesonderte Vertreter des Staates und nicht als Organ der Strafrechtspflege – eine russische Spezialität! Das hat also mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Das Ehepaar, das ein Kind aus Russland adoptieren wünscht, kann einen russischen Anwalt (Advokat) für die Wahrnehmung ihren Interessen in Russland beauftragen. Insbesondere für:
Einholung der Informationen über das Kind aus dem Register;
Stellung der Anträge vor Behörden und Gerichten;
Führung der Gerichtsverhandlung;
Klärung von Visums – und Einreisefragen;
Unterstützung und Begleitung in Russland usw.

In folgenden Fällen ist persönliche Anwesenheit der zukünftigen Eltern erforderlich (Aufzählung ist nicht abschließend!):
Bei der Gerichtsverhandlung. Diese Verpflichtung ist nachvollziehbar, weil der Richter mit eigenen Augen sehen will, an wen er das Kind übergeben wird;
Kennenlernen des Kindes. Dazu sind keine Ausführungen erforderlich.

3.
In Russland gibt es Bundes – und Landesregister für die Kinder ohne Vormund, die adoptiert werden können. Kurze Informationen über diese Kinder mit Fotos sind auf der Internetseite des Bildungs – und Wissenschaftsministeriums Russlands veröffentlicht.

4.
Das ganze Adoptionsverfahren (Verwaltungs – und Gerichtsverfahren) in Russland – abgesehen von Anwaltskosten – ist kostenlos.

5.
Das Ehepaar, das ein Kind in Russland adoptieren wünscht, müssen einen Lehrgang über die Eignung zur Adoption absolvieren. Ein ausländischer Lehrgang kann vom Gericht anerkannt werden.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm/Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de

 

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Adoption in Russland, russisches Familienrecht

Gern berate ich Sie zu allen rechtlichen Fragen rund um russisches Familienrecht wie Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft. Gegenüber Ämtern und Behörden in Russland vertrete ich Ihre Interessen zu Adoption, Sorgerecht und Personenstand.

Aleksej Dorochov
Advokat, WHO-Anwalt für russisches Recht
Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm
http://www.advokat-dorochov.de/kanzlei/

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Ein verurteilter Schuldner muss in Russland rechtzeitig zahlen, sonst drohen ihm die Zinsen

Entscheidung des Plenums des russischen Bundeswirtschaftsgerichtes vom 4.04.2014

Eine in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob zur Geldleistung verurteilter Schuldner für eine verspätete Zahlung des aus dem Urteil zu zahlenden Betrages dem Gläubiger Zinsen zahlen muss, wurde von dem Plenum des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands geklärt.

Das Gericht hat einen Anspruch auf eine Zinszahlung ab der Rechtskraft des Urteils bis zur Beendigung der Vollstreckung aus Art. 395 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuches (ungerechtfertigte Bereicherung von Nutzung des fremden Geldes) abgeleitet.

Es hat ausgeführt: „[…] Art. 395 Abs. 1 ZGB findet auf jede Geldforderung und somit auch auf Gerichtskosten Anwendung, so dass eine Verzinsung des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages als Folge der verzögerten Zwangsvollstreckung rechtmäßig ist.“

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de/russland-recht/

P.S: Sie wollen mit russischen Unternehmen verhandeln und einen Vertrag abschließen? Russisches Vertragsrecht! Welche Besonderheiten sind zu beachten! Unerlässliche Bestandteile in Kauf – Werk – und Arbeitsverträge! Verträge richtig strukturieren und Formfragen berücksichtigen! Die Wahl der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit! Häufige Aspekte meiner anwaltlichen Beratung sind hier Gestaltung des Vertrages nach russischem Recht und internationalem Wirtschaftsrecht.

 

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Krim als Sonderwirtschaftszone

Russisches Bundesministerium für Wirtschaftsförderung arbeitet an einem Gesetzesentwurf über die Schaffung der Sonderwirtschaftszone auf der Krim.
Mit dem Gesetz wollen die Initiatoren ein freundliches Investitionsklima auf der Halbinsel Krim schaffen und somit ausländische und inländische Investoren (u.a. aus der so genannten Offshoring-Zonen, aus dem Ausland) für sich gewinnen.
Geplant ist es vor allem eine (befristete) Befreiung der Unternehmen von der Umsatzsteuer (USt). Der Steuersatz wird bei 10 % statt 20 % liegen (0 % für den Bund und 10 % für die Teilrepublik Krim oder die Stadt Sewastopol). Immobilien – und Grundstücksteuer sowie auch Kfz-Steuer werden nicht veranlagt.
Die ersten zehn Jahre nach der Niederlassung werden Unternehmen, die sich nur auf der Krim niederlassen, von der Umsatzsteuer vollständig befreit. Danach wird die Umsatzsteuer von 10 % für die nächsten 39 Jahre erhoben.
Es wird vorgeschlagen die geplanten Steuerbegünstigungen auf alle Wirtschaftszweige anzuwenden. Weder andere – und zwar russisches Bundesministerium für Finanzen – wollen nur bestimmte Wirtschaftssektoren fördern.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
www.advokat-dorochov.de

P.S:
Einen Mitarbeiter nach Russland entsenden? Es ist eine große Herausforderung! Einen solchen Mitarbeiter finden, der wenigstens Grundkenntnisse in Russisch hat, der sich mit Behörden auskennt, der sich mit Russen zu Recht kommt! Visums -, Aufenthalts – und Versicherungsfragen klären! Arbeitserlaubnis in Russland beantragen …!

Als in Russland zugelassener Advokat vertrete ich deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen in Russland und berate sie im russischen Recht.

 

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Vereinfachte Form für Erteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Bürger in Russland Gesetzesänderung am 1.01.2014 in Kraft

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(Bundesgesetz Nr. 390 vom 28.12.2013)Aufgrund des Beitrittes Russlands zur WHO wurde ein vereinfachtes Verfahren für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für die Bürger der WHO-Mitgliedstaaten eingeführt.

Das vereinfachte Verfahren ist auf die Mitarbeiter eines ausländischen Unternehmens (im Gesetz „kommerzielle Organisationen“), welches eine Niederlassung oder eine Filiale in Russland hat, anwendbar.

Die Mitarbeiter z.B. einer Stiftung können somit eine Arbeitserlaubnis nach dem vereinfachten Verfahren nicht beantragen.

Um eine Arbeitserlaubnis nach dem vereinfachten Verfahren zu beantragen, muss ein Mitarbeiter folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Mindestens ein Jahr vor dem Antrag muss der Mitarbeiter im Unternehmen tätig gewesen sein.
2. Der Mitarbeiter muss zu einer Führungsposition in der Niederlassung oder zur Leitung der Niederlassung in Russland angestellt werden.

Das Gesetz sieht die begrenzte Zahl der ausländischen Mitarbeiter in einer Niederlassung vor: maximal Fünf und im Bankensektor maximal Zwei.

Die Erlaubnis nach dem vereinfachten Verfahren kann für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt und kann auch bis zu drei Mal verlängert werden.

Folgende Unterlagen sind erforderlich:
– Antrag;
– Kopie des Reisepasses;
– Nachweis der einjährigen Beschäftigung des Mitarbeiters im  Unternehmen;
– Entscheidung des Unternehmens über die Entsendung des Mitarbeiters in seine Niederlassung nach Russland;
– Nachweis der Zugehörigkeit des ausländischen Unternehmens zur Niederlassung in Russland;
– Entwurf des Arbeitsvertrages zwischen der Niederlassung und dem Mitarbeiter.
– Verpflichtung gegenüber Russland, dass das Unternehmen im Falle der Abschiebung des Mitarbeiters die Kosten tragen wird;
_ Kopie des Arbeitsvertrages zwischen dem Unternehmen und dem Mitarbeiter;
– Nachweis der Krankenversicherung;
– Nachweis der Zahlung der Gebühr.

P.S.:
Einen Mitarbeiter nach Russland entsenden! Es ist eine große Herausforderung: einen solchen Mitarbeiter finden, der wenigstens Grundkenntnisse in Russisch hat, der sich mit Behörden auskennt, der sich mit Russen zu Recht kommt; diesen Mitarbeiten anstellen, Visums – , Aufenthalts – und Versicherungsfragen klären,  Arbeitserlaubnis in Russland beantragen ………………………….. !!!

Als russischer Advokat übernehme ich die Aufträge von deutschen Unternehmen für die Vertretung ihren Interessen in Russland.

Aleksej Dorochov
Advokat
www.advokat-dorochov.de

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