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Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?

Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen.

Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt.

https://www.advokat-dorochov.de/inkasso/

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Medizinisches Gutachten für eine Adoption in Russland

Die (zukünftigen) Adoptiveltern müssen dem russischen Gericht ein medizinisches Gutachten vorlegen, dass sie gesundheitlich für eine Adoption geeignet sind. In der (neuen) Verordnung des russischen Gesundheitsministeriums vom 18.06.2014 werden Voraussetzungen für dieses Gutachten geregelt und die Aufzählung der Krankheiten, bei denen die Adoption eines Kindes nicht möglich ist, wird in der russischen Bundesregierungsverordnung vom 14.02.2013 geregelt.

Ob ein Gutachten aus Deutschland (ausländisches Gutachten) vor russischem Gericht gültig ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Die russische Rechtsprechung lässt ein medizinisches Gutachten aus dem Ausland zu, wenn es ordnungsgemäß beglaubigt (legalisiert) ist und es inhaltlich dem Russischen entspricht.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Standort Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de

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Adoption in Russland unter Berücksichtigung deutscher Rechtsprechung

Eine Adoption In Russland erfolgt ausschließlich auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung und sie als Auslandsadoption erfordert in Deutschland eine gerichtliche Anerkennung. Es kommt auch vor, dass Adoptionsentscheidungen eines russischen Gerichtes in Deutschland nicht anerkannt werden.

Die Nichtanerkennung einer Auslandsadoption in Deutschland führt unter Umständen zu gravierenden Folgen. Zum einen ist die Entscheidung des russischen Gerichtes über die Adoption rechtskräftig und kann praktisch nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden. Zum anderen ist das Kind schon aufgrund dieses Urteils adoptiert worden und es kann somit zweites Mal (wiederholt) nicht adoptiert wer-den.

Beispiel:
Ein Ehepaar aus Deutschland will ein Kind in Russland adoptieren. Es beantragt vor einem russischen Gericht eine Adoption. Die Eheleute adoptieren aufgrund der Entscheidung des russischen Gerichtes das Kind, kommen nach Deutschland und beantragen vor einem zuständigen Gericht in Deutschland eine Anerkennung dieser Adoption. Das Gericht lehnt die Anerkennung der Entscheidung des russischen Gerichtes ab.

Was bedeutet die Anerkennung einer ausländischen (russischen) Adoption in Deutschland?
Im Großen und Ganzen überprüft das deutsche Gericht, ob die Entscheidung des russischen Gerichtes mit dem deutschen Recht, insbesondere mit Grundrechten vereinbar ist und es überprüft auch (ob-wohl es sich paradox anhört!), ob das russische Gericht das russische und u.U. das deutsche Recht richtig angewendet hat.

Angesichts der aktuellen Gesetzeslage in Russland ist es kein Fall ersichtlich, ob russische Gesetze als solche mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes (ordre public) offensichtlich unvereinbar sind.

Demzufolge sind nur solche Fälle als Verstoß gegen ordre public denkbar, bei denen die russischen Gesetze fehlerhaft angewendet wurde.

Im Mittelpunkt aller Probleme bei der Anerkennung einer Auslandsadoption steht § 2 Abs. 1 AdWirkG (das deutsche Adoptionswirkungsgesetz) i.V.m. § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (das deutsche Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Anerkennung ist danach ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public) offensichtlich unvereinbar ist.

Hier sind ein paar Beispiele aus deutscher Rechtsprechung.
1. Die Entscheidung des OLG Köln Senat für Familiensachen, Beschluss vom 17.10.2012, II-4 UF 171/12, 4 UF 171/12
Das deutsche Gericht hat hier die Anerkennung der Adoption aus Russland abgelehnt, weil das russische Gericht das im Adoptionsverfahren sehr wichtige Merkmal „Kindeswohl“ nicht ausreichen geprüft hat. Das russische Gericht hat das wiederum nicht gemacht, weil es keine Kenntnis von der Auslandsadoption hatte. Die Antragsteller haben eine „normale“ inländische Adoption beantragt und ihren Wohnsitz in Deutschland verschwiegen, obwohl sie seit 1994 in Deutschland lebten und auch nach der Adoption mit dem Kind weiter zu leben vorhaben.

Das russische Amtsgericht war hier sachlich nicht zuständig. Für Auslandsadoption in Russland ist ausschließlich das Landgericht zu-ständig. Die Anforderungen an den Antrag waren nicht erfüllt. Die Antragsteller sollten dem Gericht einige Unterlagen aus Deutschland vorlegen u.a. eine Elterneignungsprüfung. In Ermangelung der Kenntnis über die Auslandsadoption hat sich das Gericht mit den Tatsachen des Kindeswohls in Bezug auf Ausreise nach Deutschland nicht auseinandergesetzt.

Praxishinweis
Die Nichtberücksichtigung des internationalen Charakters einer Adoption stellt demnach als relevantes Anerkennungshindernis dar.

Fazit
Hier wurde ein leichterer Weg gewählt, der jedoch zum falschen Ergebnis geführt hat. Der leichtere Weg ist nicht immer der richtige!

  1. Die Entscheidung des OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 05.12.2011, 31 Wx 83/11
    In diesem Fall ist das russische Gericht wieder von einer Inlandsadoption ausgegangen, weil die Antragstellerin den Auslandsbezug verschwiegen hat.

Das deutsche Gericht hat hier die Anerkennung der russischen Adoption aus zwei wesentlichen Mängel versagt. Zum einen fehlt es an der umfassenden Elterneignungsprüfung einer deutschen Behörde unter Einbeziehung des vorgesehenen Lebensmittelpunktes in Deutschland. Denn eine solche umfassende Prüfung ist zur Erfüllung des Erfordernisses einer Ausrichtung am Kindeswohl unverzichtbar.

Hinweis
Die Elterneignungsprüfung einer zuständigen deutschen Behörde ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Adoptionsantrag vor dem russischen Gericht. Da die Antragstellerin die Auslandsadoption verschwiegen hat, wurde diese Anforderung umgegangen.

Zum anderen hat das deutsche Gericht zu Recht festgestellt, dass es nach russischem Recht nur dann die Auslandsadoption möglich ist, wenn sie zuvor für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten (jetzt 12 Monate) in einer entsprechenden Datenbank registriert und die Bemühungen um Vermittlung zu einer Adoption in Russland erfolglos waren.

Hinweis
Die Umgehung dieses zum Wohl des Kindes dienenden Schutzmechanismus stellt ebenfalls einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts dar.

Fazit
Es ist stets darauf zu achten, dass die Entscheidung des russischen Gerichtes vom deutschen Gericht überprüft wird. Die gewollten oder ungewollten Verschleierungen bestimmten Tatsachen vor dem Gericht in Russland könnten vom Gericht in Deutschland nicht unentdeckt bleiben.

Zum Schluss ist folgendes anzumerken.
Für eine Anerkennungsfähigkeit der russischen Adoptionsentscheidung in Deutschland ist daher zwingend erforderlich, dass diese sich mit Fragen auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindes-wohl dient, die Elterneignung der Adoptiveltern gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist.

Alle drei Elemente werden sowie im deutschen als auch im russischen Adoptionsrecht vorgesehen.

Von dem rechtlichen Ausgangspunkt her scheidet eine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung auf jeden Fall aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich überhaupt nicht erfolgt ist.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm, Deutschland
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Ein verurteilter Schuldner muss in Russland rechtzeitig zahlen, sonst drohen ihm die Zinsen

Entscheidung des Plenums des russischen Bundeswirtschaftsgerichtes vom 4.04.2014

Eine in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob zur Geldleistung verurteilter Schuldner für eine verspätete Zahlung des aus dem Urteil zu zahlenden Betrages dem Gläubiger Zinsen zahlen muss, wurde von dem Plenum des Bundeswirtschaftsgerichtes Russlands geklärt.

Das Gericht hat einen Anspruch auf eine Zinszahlung ab der Rechtskraft des Urteils bis zur Beendigung der Vollstreckung aus Art. 395 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuches (ungerechtfertigte Bereicherung von Nutzung des fremden Geldes) abgeleitet.

Es hat ausgeführt: „[…] Art. 395 Abs. 1 ZGB findet auf jede Geldforderung und somit auch auf Gerichtskosten Anwendung, so dass eine Verzinsung des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages als Folge der verzögerten Zwangsvollstreckung rechtmäßig ist.“

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Rechtsanwaltskanzlei in Neu-Ulm/Deutschland
http://www.advokat-dorochov.de/russland-recht/

P.S: Sie wollen mit russischen Unternehmen verhandeln und einen Vertrag abschließen? Russisches Vertragsrecht! Welche Besonderheiten sind zu beachten! Unerlässliche Bestandteile in Kauf – Werk – und Arbeitsverträge! Verträge richtig strukturieren und Formfragen berücksichtigen! Die Wahl der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit! Häufige Aspekte meiner anwaltlichen Beratung sind hier Gestaltung des Vertrages nach russischem Recht und internationalem Wirtschaftsrecht.

 

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Anerkennung eines ausländischen Urteils in Russland – Leitsatzentscheidung des russischen Bundesgerichtes

Russland , Russisches Recht, russischer Rechtsanwalt in Deutschland

Russland , russisches Recht, russischer Rechtsanwalt in Deutschland

Russland, russisches Recht

Ein Scheidungsurteil des schweizerischen Gerichtes, das auch Kindesunterhalt regelt, ist nur zum Teil in Russland wirksam (Entscheidung des Obersten Gerichtes N 5-КГ12-92)

Ein Ehepaar, beide russische Staatsangehörige, wurde in der Schweiz geschieden. In derselben Entscheidung des schweizerischen Gerichtes hat sich der Vater des Kindes verpflichtet, monatlich eine bestimmte Summe auf ein Konto in Russland zum Zwecke der Unterhaltszahlung zu überweisen. Allerdings hat er regelmäßig nicht die volle Summe bezahlt, sondern nur einen Teil davon.

Die Mutter des Kindes, die später nach Russland zog, hat den Vater auf restliche Unterhaltszahlungen vor einem russischen Gericht verklagt.

Die Klage hatte in zwei Instanzen keinen Erfolg. Die beiden Gerichte gingen davon aus, dass die Sache schon durch ein schweizerisches Gericht entschieden ist. Deshalb hat die Klägerin keine rechtlichen Gründe mehr, den Vater nochmal zu verklagen; die Sache ist in der Schweiz erledigt und damit in Russland ebenfalls. Vor allem, so die russischen Gerichte, haben die Parteien in dieser Gerichtsentscheidung eine Vereinbarung getroffen, dass der Vater Kindesunterhalt zu zahlen hat.

Vor dem Obersten Gericht Russlands – OG – hatte die Rechtsbeschwerde Erfolg. Die beiden Gerichtsentscheidungen wurden aufgehoben.

Das OG hat die Auffassung der unteren Instanzen bestätigt, dass die Scheidung des schweizerischen Gerichtes in Russland gültig ist, weil es kein besonderes – zusätzliches – Gerichtsverfahren in Russland für eine ausländische Scheidung erforderlich ist.

Allerdings hat das OG im Gegensatz zur Auffassung der unteren Instanzen entschieden, dass die Entscheidung des schweizerischen Gerichtes, also ein Teil davon, der die Kindesunterhaltsverpflichtung regelt, für Russland keine Wirksamkeit hat und deshalb die Sache nicht erledigt ist. Nach dem russischen Recht sind ausländische Urteile grundsätzlich nur dann anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn zwischen Russland und dem Staat, aus dem das Urteil herkommt, eine völkerrechtliche Bindung besteht. Das OG stellt fest, dass es zwischen Russland und der Schweiz keine völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehen, die solche gerichtlichen Entscheidungen anerkennen.

Zum anderen hat das OG klargestellt, dass eine Vereinbarung – ein Vertrag – über die Kindesunterhaltszahlungen nach dem russischen Familienrecht unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und diese Vereinbarung ein Vollstreckungstitel hat (= Anordnung zur Zahlung). Nach der Feststellung des OG erfüllt die im Urteil des schweizerischen Gerichtes geschlossene Vereinbarung zwischen dem Vater und der Mutter diese Voraussetzungen jedoch nicht, so dass sie in Russland keine rechtliche Bedeutung hat.

Die Klägerin kann somit in Russland den Vater auf Kindesunterhaltszahlung klagen.

Praxishinweis:
1. Eine Klage auf Kindesunterhaltszahlung gegen den Unterhaltspflichtigen, der im Ausland – in dem kein Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen besteht – lebt, ist in Russland insbesondere dann sinnvoll, wenn der Unterhaltspflichtige in Russland ein vollstreckungsfähiges Vermögen hat.

2. Im Gegensatz zu Deutschland oder der Schweiz ist Russland folgenden Haager Übereinkommen, die eine Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen Urteilen möglich machen, nicht beigetreten:
– vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und andere Familienangehörigen,
– vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen,
– vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern.

3. Eine Vereinbarung über Kindesunterhaltszahlungen muss nach russischem Recht notariell beurkundet werden. Im Ausland geschlossene Vereinbarung muss entsprechend „legalisiert“ werden, damit sie in Russland rechtlich wirksam wird.

Aleksej Dorochov
Advokat für russisches Recht
www.advokat-dorochov.de

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Ladung zum Gerichtstermin per SMS in Russland

26232777

Das Departement des russischen Bundesgerichtes (Geschäftsstelle) hat mit der Verfügung vom 25.12.13 eine Richtlinie über die Ladung zum Gerichtstermin per SMS erlassen. Danach dürfen alle Beteiligten im Zivil – Straf – und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu einem Gerichtstermin und anderen Gerichtshandlungen per SMS geladen werden. Es ist für diese Form der Ladung eine schriftliche Zustimmung erforderlich. Die Beteiligten dürfen jede in Russland gültige Mobiltelefonnummer angeben. Die Absendung der SMS und ihre Eingang werden nach bestimmten Verfahren aktenkundig gemacht.      

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Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung grundsätzlich erforderlich

Apostille auf der Ansässigkeitsbescheinigung grundsätzlich erforderlich.

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