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Inkasso- und Zwangsvollstreckungsrecht in Deutschland und Russland Frage – Antwort

Kann ich jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, aus Deutschland heraus vorgerichtlich mahnen?

Grundsätzlich, ja. Man kann eine Aufforderung etwas zu leisten aus Deutschland nach Russland versenden. Allerdings müssen internationale Zustellungsvorschriften und Amtssprache beachtet werden. Es kommt vor, dass der Gläubiger oder (meistens) sein Vertreter eine Mahnung aus Deutschland in deutscher Sprache und über DHL nach Russland versenden (Praxiserfahrung). Ob es Ihnen dann behilflich sein wird, bleibt bedenklich.

Wenn Sie mit Ihrem deutschen Urteil zur Vollstreckung nach Russland kommen wollen, müssen Sie die russische- und internationalen Vorschriften ganz genau beachten, sonst könnte es alles um sonst werden.

Nicht vergessen: Was in Deutschland gilt, muss nicht in Russland vor einem russischen Gericht auch gelten.

 

Kann ich einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen jemanden, der in Russland wohnt und mir Geld schuldet, hier in Deutschland beantragen?

Nein. Es geht auch dann nicht, wenn Ihr Schuldner das Vermögen in Deutschland hat, aber seinen Wohnsitz in Russland ist. Die internationalen Rechtsvorschriften, die im deutschen Mahnverfahren für Ausländer mit Wohnsitz im Ausland anwendbar sind, finden für Russland keine Anwendung.

Die Forderung muss nun auf dem Klagewege entweder in Russland oder in Deutschland durchgesetzt werden.

 

Wo müsste ich dann klagen, in Russland oder Deutschland?

Die Antwort ist von jedem Einzelfall abhängig. Grundsätzlich sind Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, die auf eine Geldforderung gerichtet sind, in Russland anerkennungs- und vollstreckungsfähig. Insbesondere gilt es bei der Streitigkeiten zwischen Unternehmen, die vor den Wirtschaftsgerichten in Russland anzuerkennen sind.

Es kommen immer wieder die Probleme über Einzelpunkten vor, die im Prozess vor deutschen Gericht – milder gesagt – nicht beachtet wurden. Nicht vergessen: Sie müssen dieses deutsche Urteil in Russland vollstrecken!

 

Wie kann ich ein deutsches Urteil in Russland vollstrecken?

Es muss ein Antrag vor einem russischen Gericht auf Anerkennung des deutschen Urteiles gestellt werden. Danach wird das Vollstreckungsverfahren bei dem Gerichtsvollzieheramt eingeleitet.

 

Ist es zweckmäßig den Schuldner gerichtlich mahnen oder klagen, wenn er kein Geld hat?

Insbesondere ist ein gerichtlicher Mahnantrag in Deutschland zweckmäßig, weil es relativ billig ist einen Vollstreckungstitel/Vollstreckungsbescheid zu bekommen. Mit diesem Vollstreckungsbescheid kann man 30 Jahre lang vom Schuldner Geld fordern. Man weiß nie, vielleicht wird der mittellose Schuldner Lotto gewinnen oder auf andere Weise reich werden.

Sonst werden Ansprüche nach einer kurzen Zeit, meistens nach 3 Jahren, verloren gehen und man kann grundsätzlich nichts mehr tun, sogar wenn der Schuldner reich wird.

www.advokat-dorochov.de/inkasso

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Medizinisches Gutachten für eine Adoption in Russland

Die (zukünftigen) Adoptiveltern müssen dem russischen Gericht ein medizinisches Gutachten vorlegen, dass sie gesundheitlich für eine Adoption geeignet sind. In der (neuen) Verordnung des russischen Gesundheitsministeriums vom 18.06.2014 werden Voraussetzungen für dieses Gutachten geregelt und die Aufzählung der Krankheiten, bei denen die Adoption eines Kindes nicht möglich ist, wird in der russischen Bundesregierungsverordnung vom 14.02.2013 geregelt.

Ob ein Gutachten aus Deutschland (ausländisches Gutachten) vor russischem Gericht gültig ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Die russische Rechtsprechung lässt ein medizinisches Gutachten aus dem Ausland zu, wenn es ordnungsgemäß beglaubigt (legalisiert) ist und es inhaltlich dem Russischen entspricht.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Standort Deutschland
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Rückgabe des Kindes aus Russland, das dort widerrechtlich zurückgehalten wird

Das russische Gesetz (Nr. 26 vom 5.05.2014) zur Umsetzung des Kindesentführungsübereinkommens in Russland

Aufgrund des Beitrittes Russlands zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationalen Kindesentführung vom 25.10.1980 wurden neue und ggf. neu geregelte Rechtsnormen zur effektiven Umsetzung des Übereinkommens eingeführt.

Vor allem wurde ein neues Kapitel in die russische Zivilprozessordnung eingeführt, das das Verfahren über die Rückgabe des widerrechtlich in Russland verbrachten oder dort zurückgehaltenen Kindes regelt.

Für Ermittlungen und Suchmaßnahmen sind nach den neu geregelten Gerichtsvollziehergesetz und Vollstreckungsverfahrensgesetz Russlands die Gerichtsvollzieher sachlich zuständig.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz Neu-Ulm, Deutschland
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Sozialversicherungspflicht für ausländische Arbeitnehmer in Russland

 

Gesetzesentwurf der russischen Bundesregierung vom 28.07.14

Nach dem Gesetzesentwurf wird geplant, dass ausländische Arbeitnehmer mit befristeten Aufenthalt in Russland und mit einem Arbeitsvertrag von mindestens 6 Monate sozialversicherungspflichtig werden. Allerdings bezieht sich die Sozialversicherungspflicht nur auf die Arbeitsunfallversicherung und beträgt 1,8 %. Ausgenommen von der Versicherungspflicht sind die so genannten hochqualifizierten Spezialisten nach dem Gesetz über den rechtlichen Status der Ausländer in Russland.

Das Gesetz sollte ab 1.01.2015 in Kraft treten.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm, Deutschland
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Adoption in Russland unter Berücksichtigung deutscher Rechtsprechung

Eine Adoption In Russland erfolgt ausschließlich auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung und sie als Auslandsadoption erfordert in Deutschland eine gerichtliche Anerkennung. Es kommt auch vor, dass Adoptionsentscheidungen eines russischen Gerichtes in Deutschland nicht anerkannt werden.

Die Nichtanerkennung einer Auslandsadoption in Deutschland führt unter Umständen zu gravierenden Folgen. Zum einen ist die Entscheidung des russischen Gerichtes über die Adoption rechtskräftig und kann praktisch nicht mehr abgeändert oder aufgehoben werden. Zum anderen ist das Kind schon aufgrund dieses Urteils adoptiert worden und es kann somit zweites Mal (wiederholt) nicht adoptiert wer-den.

Beispiel:
Ein Ehepaar aus Deutschland will ein Kind in Russland adoptieren. Es beantragt vor einem russischen Gericht eine Adoption. Die Eheleute adoptieren aufgrund der Entscheidung des russischen Gerichtes das Kind, kommen nach Deutschland und beantragen vor einem zuständigen Gericht in Deutschland eine Anerkennung dieser Adoption. Das Gericht lehnt die Anerkennung der Entscheidung des russischen Gerichtes ab.

Was bedeutet die Anerkennung einer ausländischen (russischen) Adoption in Deutschland?
Im Großen und Ganzen überprüft das deutsche Gericht, ob die Entscheidung des russischen Gerichtes mit dem deutschen Recht, insbesondere mit Grundrechten vereinbar ist und es überprüft auch (ob-wohl es sich paradox anhört!), ob das russische Gericht das russische und u.U. das deutsche Recht richtig angewendet hat.

Angesichts der aktuellen Gesetzeslage in Russland ist es kein Fall ersichtlich, ob russische Gesetze als solche mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes (ordre public) offensichtlich unvereinbar sind.

Demzufolge sind nur solche Fälle als Verstoß gegen ordre public denkbar, bei denen die russischen Gesetze fehlerhaft angewendet wurde.

Im Mittelpunkt aller Probleme bei der Anerkennung einer Auslandsadoption steht § 2 Abs. 1 AdWirkG (das deutsche Adoptionswirkungsgesetz) i.V.m. § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG (das deutsche Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Anerkennung ist danach ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts (ordre public) offensichtlich unvereinbar ist.

Hier sind ein paar Beispiele aus deutscher Rechtsprechung.
1. Die Entscheidung des OLG Köln Senat für Familiensachen, Beschluss vom 17.10.2012, II-4 UF 171/12, 4 UF 171/12
Das deutsche Gericht hat hier die Anerkennung der Adoption aus Russland abgelehnt, weil das russische Gericht das im Adoptionsverfahren sehr wichtige Merkmal „Kindeswohl“ nicht ausreichen geprüft hat. Das russische Gericht hat das wiederum nicht gemacht, weil es keine Kenntnis von der Auslandsadoption hatte. Die Antragsteller haben eine „normale“ inländische Adoption beantragt und ihren Wohnsitz in Deutschland verschwiegen, obwohl sie seit 1994 in Deutschland lebten und auch nach der Adoption mit dem Kind weiter zu leben vorhaben.

Das russische Amtsgericht war hier sachlich nicht zuständig. Für Auslandsadoption in Russland ist ausschließlich das Landgericht zu-ständig. Die Anforderungen an den Antrag waren nicht erfüllt. Die Antragsteller sollten dem Gericht einige Unterlagen aus Deutschland vorlegen u.a. eine Elterneignungsprüfung. In Ermangelung der Kenntnis über die Auslandsadoption hat sich das Gericht mit den Tatsachen des Kindeswohls in Bezug auf Ausreise nach Deutschland nicht auseinandergesetzt.

Praxishinweis
Die Nichtberücksichtigung des internationalen Charakters einer Adoption stellt demnach als relevantes Anerkennungshindernis dar.

Fazit
Hier wurde ein leichterer Weg gewählt, der jedoch zum falschen Ergebnis geführt hat. Der leichtere Weg ist nicht immer der richtige!

  1. Die Entscheidung des OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 05.12.2011, 31 Wx 83/11
    In diesem Fall ist das russische Gericht wieder von einer Inlandsadoption ausgegangen, weil die Antragstellerin den Auslandsbezug verschwiegen hat.

Das deutsche Gericht hat hier die Anerkennung der russischen Adoption aus zwei wesentlichen Mängel versagt. Zum einen fehlt es an der umfassenden Elterneignungsprüfung einer deutschen Behörde unter Einbeziehung des vorgesehenen Lebensmittelpunktes in Deutschland. Denn eine solche umfassende Prüfung ist zur Erfüllung des Erfordernisses einer Ausrichtung am Kindeswohl unverzichtbar.

Hinweis
Die Elterneignungsprüfung einer zuständigen deutschen Behörde ist eine unerlässliche Voraussetzung für den Adoptionsantrag vor dem russischen Gericht. Da die Antragstellerin die Auslandsadoption verschwiegen hat, wurde diese Anforderung umgegangen.

Zum anderen hat das deutsche Gericht zu Recht festgestellt, dass es nach russischem Recht nur dann die Auslandsadoption möglich ist, wenn sie zuvor für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten (jetzt 12 Monate) in einer entsprechenden Datenbank registriert und die Bemühungen um Vermittlung zu einer Adoption in Russland erfolglos waren.

Hinweis
Die Umgehung dieses zum Wohl des Kindes dienenden Schutzmechanismus stellt ebenfalls einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts dar.

Fazit
Es ist stets darauf zu achten, dass die Entscheidung des russischen Gerichtes vom deutschen Gericht überprüft wird. Die gewollten oder ungewollten Verschleierungen bestimmten Tatsachen vor dem Gericht in Russland könnten vom Gericht in Deutschland nicht unentdeckt bleiben.

Zum Schluss ist folgendes anzumerken.
Für eine Anerkennungsfähigkeit der russischen Adoptionsentscheidung in Deutschland ist daher zwingend erforderlich, dass diese sich mit Fragen auseinandergesetzt hat, ob die konkrete Adoption dem Kindes-wohl dient, die Elterneignung der Adoptiveltern gegeben ist und eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden bzw. ihre Entstehung zu erwarten ist.

Alle drei Elemente werden sowie im deutschen als auch im russischen Adoptionsrecht vorgesehen.

Von dem rechtlichen Ausgangspunkt her scheidet eine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung auf jeden Fall aus, wenn im ausländischen Adoptionsverfahren eine zureichende Kindeswohlprüfung ersichtlich überhaupt nicht erfolgt ist.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Kanzleisitz in Neu-Ulm, Deutschland
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Müssen die ausländischen Adoptiveltern Russisch können?

Grundsätzlich wird das Gericht – unter anderem – eine Frage an die ausländischen Adoptiveltern stellen, ob sie die russische Sprache kennen und wenn nicht, dann wie sie die sprachliche Barriere in der Integrationszeit des Kindes überwinden werden. Wenn die Eltern kein Russisch können, dann ist eine Darlegung erforderlich, dass die Kommunikation mit dem Kind sichergestellt wird, z.B. das Kind wird unverzüglich (je nach Alter) einen Deutsch-Sprachkurs besuchen oder eine (Integration)Kindergarten bzw. Krippe oder auch durch Einstellung eines russischsprachigen PR-Mädchens….

Fazit: Die Adoptiveltern müssen für die Adoption des Kindes aus Russland nicht unbedingt die russische Sprache kennen. Jedoch sind entsprechende Darlegungen und Zusicherungen erforderlich, wie sie mit dem Kind erste Zeit kommunizieren werden.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
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Erweiterung der Entscheidungsfreiheit für die Gewerkschaften in Russland

Russisches Recht,  Rechtsanwaltskanzlei Neu-Ulm, Deutschland, Rechtsberatung, Vertretung in Russland

Russisches Recht, Rechtsanwaltskanzlei Neu-Ulm, Deutschland, Rechtsberatung, Vertretung in Russland

Gesetzesentwurf in der zweiten Lesung
Gesetzesinitiative: Bundesregierung Russlands
Änderung des Art. 29 des russischen Arbeitsgesetzbuches und des Art. 3 des russischen Gewerkschaftsgesetzes.
Nach der neuen Gesetzesregelung dürfen die Gewerkschaften über ihre innere Geschäftsorganisation und über die Anzahl und Art ihrer Geschäftsstellen und Vertreter selbst entscheiden und sich nicht auf die abschließende Aufzählung im Gesetz begrenzen. Das Gesetz führt neue Struktureinheiten einer Gewerkschaft wie Betriebsstätte-Gewerkschaft und Gewerkschaftsgruppe ein und schließt – in Vergleich zu gegenwärtigen Gesetzeslage – die Aufzählung nicht ab.
Die Gesetzesänderung dient der Umsetzung der Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 24.10.2013, in der die oben genannten Artikel für verfassungswidrig erklärt wurden. Die Verfassungswidrigkeit beruht auf die Verletzung des Grundrechtes der Vereinigungsfreiheit.
Rechtsgrundlagen für Gewerkschaften in Russland:
• Genfer Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 135 (Gemäß Art. 15 der russischen Verfassung, Art. 5 des Gesetzes über internationale Übereinkommen Russlands und Art. 7 des russischen Zivilgesetzbuches gelten ratifizierte Übereinkommen in Russland unmittelbar);
• Verfassung der Russischen Föderation;
• Arbeitsgesetzbuch;
• Gewerkschaftsgesetz;
• Arbeitgebervereinigungsgesetz;
• Verordnungen und Richtlinien der russischen Bundesregierung und Ministerien.
Aleksej Dorochov
Advokat, Spezialist für russisches Gesellschaftsrecht
www.advokat-dorochov.de

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