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Kann ich einen Mahnbescheid in Russland beantragen?

Ja, die russischen Prozessordnungen sehen auch eine solche Möglichkeit vor. Z.B. vor den Wirtschaftsgerichten Russlands kann ein Gläubiger, auch ein Ausländer aus dem Ausland, einen Mahnbescheid gegen eine juristische Person oder gegen einen Unternehmer als Schuldner beantragen.

Die Voraussetzungen für den Antrag sind im Prinzip dieselben wie in Deutschland. Es muss also eine unbestrittene Geldforderung vorliegen und der Schuldner muss seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Russland haben. Allerdings ist die Höhe der Forderung auf 400 000 Rubel begrenzt.

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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

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Medizinisches Gutachten für eine Adoption in Russland

Die (zukünftigen) Adoptiveltern müssen dem russischen Gericht ein medizinisches Gutachten vorlegen, dass sie gesundheitlich für eine Adoption geeignet sind. In der (neuen) Verordnung des russischen Gesundheitsministeriums vom 18.06.2014 werden Voraussetzungen für dieses Gutachten geregelt und die Aufzählung der Krankheiten, bei denen die Adoption eines Kindes nicht möglich ist, wird in der russischen Bundesregierungsverordnung vom 14.02.2013 geregelt.

Ob ein Gutachten aus Deutschland (ausländisches Gutachten) vor russischem Gericht gültig ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Die russische Rechtsprechung lässt ein medizinisches Gutachten aus dem Ausland zu, wenn es ordnungsgemäß beglaubigt (legalisiert) ist und es inhaltlich dem Russischen entspricht.

Aleksej Dorochov
Russischer Advokat
Standort Deutschland
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No Fly Liste für Hooligans in Russland

Gesetzesentwurf Nr. 4491 GD vom 11.06.2014 zur Änderung des russischen Luftkodex
Gesetzesinitiative: Abgeordnetengruppe
Stand: In der zweiten Lesung

Die Gesetzesinitiatoren wollen hart gegen Hooligans im Flugzeug vorgehen. Der Entwurf sieht Möglichkeiten der Fluggesellschaften einen Vertragsabschluss mit der Person zu verweigern, die in den letzten fünf Jahren eine bestimmte Ordnungswidrigkeit im Flugzeug begangen hat.

Zurzeit ist die Verweigerung des Vertragsabschlusses seitens der Fluggesellschaft fraglich und umstritten. Das Problem liegt darin, dass nach dem russischen Zivilrecht in gewissen Fällen (wie hier beim Kauf eines Flugtickets) jedermann einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages hat.

Außerdem dürfen die Fluggesellschaften die Listen von diesen Personen führen und auch veröffentlichen.
Aleksej Dorochov
Russischer Advokat, Spezialist für russisches Gesellschaftsrecht
Kanzleisitz in Neu-Ulm, Deutschland
www.advokat-dorochov.de

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