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In Russland können Vollmachten online überprüft werden (Gesetzesänderung vom 3.07.16)

Ab 1. Januar 2017 werden in Russland Informationen von allen notariell beurkundeten Vollmachten in einem Online-Register veröffentlicht und zwar darüber: wer und wen bevollmächtigt wurde und wann die Bevollmächtigung erteilt wurde sowie die Registernummer. Der Zugang zum Register ist kostenlos.

Nach heutiger Gesetzeslage in Russland sind nur die Widerrufe von Vollmachten veröffentlicht.

Praxis-hinweis:

Jede Vollmacht in Russland, auch eine Vollmacht für einen Anwalt für außergerichtliche Tätigkeiten, muss notariell beurkundet werden. Ausnahmen sind nur in geringen Fällen zulässig.

Eine Vollmacht, die von einem deutschen Notar beurkundet wurde, kann auch in Russland verwendet werden. Sie muss jedoch mit der Apostille versehen werden und ins Russisch übersetzt werden. Alle Übersetzungen müssen von einem russischen Notar bestätigt werden. Es gibt keine vereidigten Übersetzer in Russland.

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Gründung von Scheinfirmen in Russland wird jetzt schwieriger sein

Russisches Gesellschaftsrecht

Gesetz vom 5.05.2014 Nr.107

Nach der Änderung des Gesetzes muss jetzt eine Bevollmächtigung des Vertreters bei der Gründung der Gesellschaft oder bei der Meldung als Unternehmer notariell beurkundet werden. Der Gesetzgeber will mit dieser Novellierung Gründung von Scheinfirmen vermeiden.

Bis jetzt war eine notarielle Beurkundung der Bevollmächtigung nicht erforderlich.

Wie sagt man so schön auf Deutsch: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Kurz zu Gründung einer Gesellschaft oder Registrierung als Unternehmer in Russland: Rechtsgrundlage für Registrierung im „Handelsregister“ einer Gesellschaft (GmbH, AG…. und auch als Unternehmer) ist das Gesetz über staatliche Registrierung der juristischen Personen und des Unternehmers vom 8.08.2001.

Zuständig für die Führung des „Handelsregisters“ ist örtliche Finanzbehörde am Sitz der Gesellschaft oder des Unternehmers (örtliche und sachliche Zuständigkeit).

Das Register ist vereint, also umfasst alle mögliche Register von registrierungspflichtigen juristischen und natürlichen Personen im deutschen Verständnis.

Aleksej Dorochov

Advokat

Russisches Recht, Kanzleisitz Neu-Ulm/Deutschland

www.advokat-dorochov.de

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